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19.10.2015

15:23 Uhr

Steinmeier in Saudi-Arabien

Graben zwischen Riad und Teheran schwer zu überbrücken

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat wenig Hoffnung, zur Lösung des Syrien-Konfliktes den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen. Es herrsche „großes Misstrauen“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit dem saudischen König Salman (r.). AFP

Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit dem saudischen König Salman (r.).

RiadBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich ernüchtert über die Aussichten gezeigt, zur Lösung des Syrien-Konflikts den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen.

Die Rolle des Iran in Syrien werde in Riad „mit großem Misstrauen“ und „wenig Glauben“ daran gesehen, dass sich das Verhältnis der beiden Staaten „in nächster Zeit“ verbessern werde, sagte Steinmeier am Montag in Riad nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen König Salman.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Riad und Teheran tatsächlich zu überbrücken, auch hier von der saudischen Seite aus.“

Steinmeier möchte die beiden verfeindeten Staaten an einen Tisch bringen, um einen Frieden in Syrien zu ermöglichen. Während der Iran, wo Steinmeier sich am Wochenende aufhielt, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, steht Saudi-Arabien Assad bekämpfenden Rebellengruppen zur Seite.

„Gleichwohl habe ich auch hier in diesem Gespräch den Willen Saudi-Arabiens entdeckt, und glaubwürdig vermittelt bekommen, dass man an politischen Lösungen interessiert ist“, fügte Steinmeier hinzu.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

Der deutsche Außenminister bekräftigte seine Forderung, dass die Staaten der Region mehr für die Millionen von Flüchtlingen, besonders aus Syrien, tun müssten. „Selbstverständlich wünschen wir uns von der gesamten Region hier am arabischen Golf, dass sie sich beteiligen an der humanitären Versorgung der Flüchtlinge“, sagte Steinmeier.

Direkt angesprochen auf das reiche Saudi-Arabien, das sich bisher bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhält, sagte Steinmeier, es bleibe der „Entscheidung eines jeden Landes überlassen“, inwiefern es sich engagiere.

Steinmeier sagte, er habe bei dem Treffen mit König Salman und dem Kronprinzen Mohammed bin Salman auch die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie angesprochen, darunter auch den Fall des Bloggers Raef Badawi, der wegen regierungskritischer Äußerungen in seinem Blog zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Er habe „sehr ausdrücklich“ unterstrichen, „dass wir Fortschritte erwarten“, erklärte Steinmeier und wies Kritik an seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien zurück: „Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen“, sagte er. „Wer sich weigert, mit Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet.“

Von

afp

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