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14.02.2014

20:24 Uhr

Steinmeier ist skeptisch

Scheitern der Syrien-Konferenz vorerst abgewendet

Trotz ausbleibender Erfolge wird es auch eine dritte Runde der Syrien-Konferenz geben. Bundesaußenminister Steinmeier sieht eine Lösung aber noch in weiter Ferne. Die USA sprechen von einer syrischen Blockade.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Von einer politischen Lösung der Krise sind wir leider noch weit entfernt.“ dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Von einer politischen Lösung der Krise sind wir leider noch weit entfernt.“

GenfEin endgültiges Scheitern der Syrien-Friedenskonferenz ist trotz ausbleibender Verhandlungserfolge vorerst abgewendet. Nach Angaben der Opposition soll es eine dritte Gesprächsrunde in Genf geben, ein Termin steht aber noch nicht fest. Die zweite Runde brachte erneut keine Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Rebellen. „Von einer politischen Lösung der Krise sind wir leider noch weit entfernt“, räumte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag während eines Moskau-Besuchs ein. Die USA warfen der syrischen Regierung eine Blockadehaltung vor. Die UN warnten vor einer neuen Flüchtlingswelle in den Libanon. Es gebe Anzeichen, dass die Armee eine Großoffensive auf die Rebellenhochburg Jabrud vorbereite, sagte ein UN-Sprecher. Etwa 600 Familien seien bereits aus der 50.000-Einwohner-Stadt auf halbem Weg zwischen Damaskus und Homs ins libanesische Arsal geflohen.

Der Konferenz in Genf drohte zuletzt wegen der scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen dem Regierungslager und den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad das Aus. Noch am Donnerstagabend hielten Beobachter es für möglich, dass es nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde kein weiteres Treffen geben werde. Die Situation hatte sich zusätzlich verschärft, weil im UN-Sicherheitsrat ein neuer Streit darüber entbrannt war, welche Position das Gremium in dem Konflikt einnehmen soll. Das lähmte die Konferenz in der Schweiz, da dort auch die UN-Vetomächte USA und Russland mit am Tisch sitzen.

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Von den Friedensverhandlungen in Genf ist kein schneller Durchbruch zu erwarten. Für die Menschen im belagerten Homs gäbe es zumindest einen Hoffnungsschimmer – wenn Assad sich nicht im Mai wiederwählen lassen wollte.

Während die westlichen Staaten auf einen besseren Zugang für internationale Hilfsorganisationen dringen, will Russland in erster Linie die „Bekämpfung des Terrorismus“ in den Mittelpunkt rücken. Damit stützt die Regierung in Moskau einmal mehr die Haltung der syrischen Führung, die die Rebellen als Terroristen bezeichnet. Wenig erfolgversprechend dürfte auch der jüngste Vorstoß der syrischen Regierungsdelegation in Genf sein: Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Gennadi Gatilow ist die syrischen Regierung zwar bereit, über die Bildung einer Art Übergangsregierung zu sprechen. Vorraussetzung sei aber, dass die Opposition sich einem „gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus“ verschreibe, zitierten russische Nachrichtenagenturen Gatilow.

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