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27.02.2014

22:52 Uhr

Steinmeier und Kerry in Washington

Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf

NSA-Affäre und kein Ende: Die Beziehung zwischen Berlin und Washington ist gestört, an ein Anti-Spionage-Abkommen glaubt niemand mehr. Auch bei einem Treffen kommen sich die Außenminister beider Länder nicht näher.

Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry

Video: Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry

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WashingtonZweieinhalb Monate hat sich Frank-Walter Steinmeier nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt für seinen „Antrittsbesuch“ in Washington Zeit gelassen. Wegen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit nicht so, dass sich Minister mit Reisen in die USA beeilen. Fast hätte es am Ende sogar noch ein wenig länger gedauert: Weil ein wichtiger Koffer fehlte, startete der Regierungs-Airbus erst mit einer Stunde Verspätung. Auf dem Flug über den Atlantik holten die Piloten die Zeit aber wieder rein.

Wenn es nur mit allem so einfach wäre. Nach der Ankunft war Steinmeier dann schnell wieder bei dem Thema, das die Partnerschaft nun schon seit Monaten massiv belastet: die Abhör-Affäre um die Ausspähung von mutmaßlich vielen Millionen Bundesbürgern durch Amerikas National Security Agency (NSA). Prominentestes Opfer: Angela Merkel, deren Handy länger als ein Jahrzehnt auf den Abhörlisten der NSA stand. Auf eine Entschuldigung wird man in Berlin wohl vergebens warten.

Wenigstens hat US-Präsident Barack Obama inzwischen glaubhaft versichert, dass die Kanzlerin selbst nicht mehr abgehört wird. Für neue Empörung sorgte diese Woche jedoch ein Bericht, wonach die NSA trotz aller Proteste in Deutschland auch heute noch 320 Prominente bespitzeln soll – vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

So kam es, dass Steinmeier die NSA-Aktionen sofort zum Thema machen musste – auch wenn einige Leute in der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten der Sache inzwischen ziemlich überdrüssig sind. Gleich bei seinem ersten Washington-Termin, einem Mittagessen mit US-Außenminister John Kerry, ging es wieder zur Sache. Die deutschen Hoffnungen, dass es mit Washington irgendwann doch noch ein „No-Spy-Abkommen“ gibt, wurden dadurch aber nicht bestärkt.

Stattdessen strebt die Bundesregierung nun einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu. Oder anders gesagt: „Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber geprochen haben'.“

Kerry verwies, bei allem Verständnis für die Sorgen der Deutschen, abermals auf die Gefahr durch den weltweiten Terrorismus. „Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt.“ Steinmeier stellte fest, dass es – wie erwartet – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre immer noch „unterschiedliche Bewertungen“ gebe.

Kommentare (9)

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28.02.2014, 07:39 Uhr

Man stelle sich vor, die Russsen würden uns derart ungeniert ausspionieren? Gauck würde sofort zu den Waffen rufen!!!
Aber die USA, das sind ja Freunde.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Man sollte SOFORT die Verhandlungen zum Geheimabkommen TIPP abbrechen, den es gibt sowiso keine handelsbeschränkungen in die USA. Dieses Abkommen ist mehr ein Kniefall vor den Machtinteressen der US-Machthaber. Und genau die spionieren uns aus!!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Account gelöscht!

28.02.2014, 08:18 Uhr

Das Problem ist, das es kein Charismatischen,Charakterstarken Politiker mehr in Deutschland gibt die so einen Typen wie Kerry oder auch Obahma einfach mal vor der Weltpresse zusammen faltet, der sich traut diese verlogenen "Gemeinschaft" als letzten Dreck zu bezeichnen. Der einfach sagt, so geht ihr egal wie, nicht um. Es ist wie bei der Kindererziehung, einfach mal Grenzen auf zeigt und auch mal sagt, wenn das wieder vorkommt, ist Schluß mit Bündniss. Doch das wird nicht passieren und so kann ich nur sagen: I have dream...

Account gelöscht!

28.02.2014, 08:31 Uhr

Das Verhalten der USA zeigt: prinzipiell begreifen die den Begriff Freunde so, dass Freunde auch zum Fressen da sind, wenn die Nahrung knapp wird.

Das entspricht eben nicht unserem europäischen Verständnis.

Ein Ausweg: torproject.org - torwrowser runterladen und die Apps für die Handys... Beides funktioniert neuerdings reibungslos. Und: wer die Möglichkeit hat: evtl. gleich selbst einen Tor-Knotenpunkt einrichten, am besten mit Linux drauf im Usermodus (nicht Admin ;-)
... machen wir der NSA das Leben schwer!

Anderer Ausweg: hochdeutsch verstehen die Übersetzungsmaschinen, abbaandersrecht schreibe widdschweaa füaaallelauscheaa...

Noch ein Ausweg: "Al Kaide, Bombe, BAuanleitung" in Emails erwähnt, macht den Rechnern viel Arbeit. Dafür steht man aber auch immer auf der No-fly-Liste :-/ also vielleicht nicht wirklich praktisch.

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