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05.05.2014

21:05 Uhr

Steinmeier zur Ukraine-Krise

„Nicht alle Gruppen hören auf Moskaus Anordnungen“

Das Bürgerkriegs-Szenario in der Ukraine verschärft sich. In Slawjansk sind ukrainische Polizisten getötet worden. Uno-Generalsekretär Ban bietet sich als Vermittler an. Der Bundesaußenminister glaubt an Eigendynamik.

Bundesaußenminister Steinmeier: Die Separatisten in der Ukraine werden nicht alle von Russland kontrolliert. AFP

Bundesaußenminister Steinmeier: Die Separatisten in der Ukraine werden nicht alle von Russland kontrolliert.

Abu Dhabi/KiewUno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag bei einem Besuch in Abu Dhabi alle Seiten auf, die Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen. „Ich bin bereit, dabei meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA.

Bislang spielt die Uno in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle. So soll etwa am Mittwoch der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau Möglichkeiten ausloten, die ukrainischen Separatisten und die Übergangsregierung an einen Tisch zu bringen. Auch bei der Genfer Konferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der USA und der EU war die Uno nicht direkt eingebunden.

Die Lage vor Ort eskalierte am Montag weiter: In den Außenbezirken der Separatistenhochburg Slawjansk gerieten ukrainische Truppen nach Angaben des Kiewer Innenministers Arsen Awakow in einen Hinterhalt. Dabei wurden vier Mitglieder der paramilitärischen Polizei getötet. Sie seien mit schweren Waffen angegriffen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den Minister. Ein Reuters-Journalist sah, wie zwei gepanzerte Mannschaftstransporter und mehrere Rebellen die Gegend fluchtartig verließen. Nach seinem Eindruck rückten die Kämpfe näher an das Zentrum der Stadt mit ihren 118.000 Einwohnern heran. Sirenen heulten und die Glocke der Kirche am Hauptplatz läutete ohne Unterlass. Im mehrheitlich russischsprachigen Osten des Landes haben die Separatisten in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt und die Kontrolle über die Kommunen gewonnen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

In Odessa im Südwesten des Landes setzte die Kiewer Regierung die gesamte Polizeiführung ab und entsandte Spezialkräfte mit der Bezeichnung „Kiew-1“ in die multiethnische Hafenstadt. „Die Polizei in Odessa hat vollkommen unverantwortlich gehandelt, möglicherweise aus kriminellen Gründen“, schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite. Sie sei nicht gegen die prorussischen Militanten eingeschritten. In Odessa waren am Freitag über 40 Menschen bei Krawallen zwischen Demonstranten loyal zur Kiewer Regierung und Separatisten getötet worden. Die meisten starben beim Brand eines Gewerkschaftsgebäudes, in dem sich prorussische Demonstranten verbarrikadiert hatten.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland den Aufstand im Osten der Ukraine keineswegs völlig unter Kontrolle. „Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen“, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. „Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.“ Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. „Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“, erklärte Steinmeier. Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.

Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. „Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten“, betonte der Minister.

Steinmeier distanzierte sich zudem von Aussagen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Jahren als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Auf die Bitte der ZDF-Journalisten zur Ergänzung des Halbsatzes „Wer Putin immer noch einen lupenreinen Demokraten nennt...“ antwortete Steinmeier: „... der hatte wahrscheinlich auch vor vielen Jahren, als ein Kollege von Ihnen diese Frage gestellt hat, schon nicht recht“. Der SPD-Politiker Steinmeier war unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Russland aufgefordert, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren. „Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag auf einem Bürgerforum in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). Die EU müsse sich dagegen wehren. Es könne nicht sein, dass jemand ungestraft ein Land ins Chaos stürzen kann, sagte Gabriel und verwies auch auf die Annexion der Krim durch Russland. „Die EU ist keinen Pfifferling wert, wenn wir das hinnehmen.“

Wegen der Offensive ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes gegen prorussische Kräfte hat das Außenamt in Moskau vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. „Medikamente sind rar, zudem beginnt eine Lebensmittelknappheit“, erklärte das Ministerium am Montag. „Die Strafmaßnahmen der ukrainischen Sicherheitskräfte führen zu neuen Opfern in der friedlichen Bevölkerung“, hieß es. Moskau forderte die Führung in Kiew auf, die Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen. Nicht einmal die landesweite Trauer nach dem Tod Dutzender Menschen in Odessa habe das Blutvergießen gestoppt, kritisierte das Ministerium.

Kommentare (6)

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05.05.2014, 17:36 Uhr

Zitat : Uno-Generalsekretär bietet sich als Vermittler an

- dieser Sekretär hat wohl lange gepennt und ist jetzt aufgewacht ! Das Kind ersäuft schon im Brunnen !

Abhilfe können hier nur noch eine Anwesenheit von Blauhelmen schaffen. Aber dazu brauch es die Stimme von Russen....und man müßte hier auf die Russen zugehen, und nicht auf sie hetzen.

Die Ukraine wird ohne Entsendung von internationalen Blauhelmen nicht mehr zu befrieden sein.

In Odessa ist die Junta zu weit gegangen !

.

Account gelöscht!

05.05.2014, 20:11 Uhr

Da unsere Systempresse das Odessa-Massaker systematisch herunterspielt, hier ein Report mit sehr plastischen Bildern der Opfer des Verbrennungsmassakers (Warnung: das ist nicht für jeden geeignet!) - eine offenbar von Profikillern durchgeführte Aktion, gutgeheißen von der Merkel-Freundin Timoschenko. Die Junta und ihre Nazis zeigen ihr wahres Gesicht.

http://ersieesist.livejournal.com/813.html

Wollte das Regime damit Härte zeigen oder geschah es auf Geheiß von Geheimdiensten unser besten "Freunde" aus Übersee, um Rußland endlich zum gewünschten Eingreifen zu provozieren?

Merkel-Deutschland sollte jedenfalls sofort seine Komplizenschaft beenden! Man könnte es sonst als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges auslegen.

Account gelöscht!

05.05.2014, 20:24 Uhr

Nachtrag: hier noch ein Artikel des bekannten deutsch-amerikanischen FREIEN Journalisten und Buchautor (zu den Themen Geostrategie, Big-Oil, Dollarsystem, GenFood) Engdahl mit weiteren Fakten zum Odessa-Massaker und seinen Hintergründen:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/das-odessa-massaker-des-pravy-sektors.html

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