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17.07.2015

12:14 Uhr

Steinmeiner in Kuba statt im Bundestag

Nur mal kurz die Welt retten

VonKathrin Witsch

Während seine Parteigenossen im Bundestag über Griechenlands Schicksal abstimmen, zieht sich Frank-Walter Steinmeier gekonnt aus der Affäre. Der Außenminister beschäftigt sich lieber mit Castro als mit Tsipras.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht am 16.07.2015 durch die historische Altstadt in Havanna in Kuba. Steinmeier besucht als erster Bundesdeutscher Außenminister Kuba. dpa

Außenminister Steinmeier besucht Kuba

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht am 16.07.2015 durch die historische Altstadt in Havanna in Kuba. Steinmeier besucht als erster Bundesdeutscher Außenminister Kuba.

DüsseldorfWirtschaft gegen Wirtschaft. Euro gegen Peso, Griechenland oder Kuba? Frank-Walter Steinmeier hat sich für die deutsche Wirtschaft entschieden, für den Peso und Havanna anstatt für die Euro-Krise und Athen. Der erste bundesdeutsche Außenminister ist derzeit noch zu Besuch in Kuba – und verpasst die wichtige Abstimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland.

Nach der schrittweisen wirtschaftlichen Öffnung des sozialistischen Staates im vergangenen Jahr scharren deutsche Firmen bereits mit den Hufen. Es ist eine historische Chance für das deutsche Export-Geschäft und ein historischer Moment für Steinmeier. Der Außenminister muss innerhalb von zwei Tagen die vergangenen zehn Jahre wettmachen. Und das so schnell wie möglich. Damit fehlt er aber in wichtiger Funktion an anderer Stelle.

Erst am späten Nachmittag geht es für Steinmeier zurück nach Deutschland. Damit verpasst er die Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland, die seit 10 Uhr in vollem Gange ist. Früher konnte man sich an der Uni einfach von einem Studienkollegen in die Anwesenheitsliste eintragen lassen. Das funktioniert beim Bundesaußenminister heute nicht. Für die Debattenzeit sind etwas als drei Stunden angesetzt, so dass die Abstimmung gegen 13.15 Uhr stattfinden könnte.

Dann ist es erst 7.15 Uhr morgens in Kuba. Und der kubanische Außenhandelsminister Rodrigo Malmercia dürfte sein Treffen heute mit dem deutschen Minister eher nicht in die frühen Morgenstunden gelegt haben. Bei einer Entfernung von mehr als 8000 Kilometern, schafft es damit noch nicht mal das schnellste Regierungsflugzeug, Steinmeier pünktlich im Bundestag abzusetzen.

Und ohne physische Anwesenheit, keine Stimme. Die gibt man entweder durch Handzeichen, Aufstehen oder Sitzenbleiben ab. Handheben per Skype oder sonsitger Schalte sieht die Bundetagsgeschäftsordnung nicht vor.

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30 Stunden sollen zehn Jahre Funkstille aufwiegen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Annährung an Kuba vorantreiben. Das ist nötig, denn deutsche Firmen stehen in den Startlöchern. Einige reisen sogar mit.

Zwar hat Steinmeier im laufenden Kalenderjahr knapp die Hälfte aller namentlichen Abstimmungen verpasst. Das ist allerdings der Sondersituation eines Außenministers geschuldet. Steinmeier ist naturgemäßg dauerhaft unterwegs, etwa im Ukraine-Konflikt, bei den Verhandlungen zum Iran-Deal und jetzt in Kuba.

Während der Bundestag also über eventuelle Ausgaben in Milliardenhöhe berät, holt Steinmeier die Kohle rein. Indem er die brachliegenden wirtschaftlichen Beziehungen zu dem sozialistischen Inselstaat aufnimmt. Wenn Deutschland dort einen Fuß in die Tür bekommen und am Aufschwung der kubanischen Wirtschaft teilhaben will, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

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