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06.02.2017

09:31 Uhr

Stellungnahme vor Gericht

Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot

97 US-Unternehmen, angeführt von Apple, Google, Facebook und Microsoft, kritisieren das Einreiseverbot von Präsident Trump scharf. Sein Dekret sei diskriminierend. Ihr Schreiben ist ein Appell an das Berufungsgericht.

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95 US-Unternehmen beziehen Stellung gegen Trump

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Washington/BostonGleich 97 amerikanische Unternehmen – zu denen neben den Technologie-Riesen Apple, Google, Facebook und Microsoft auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören – haben eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als „Freunde des Gerichts“ ein. (Hier der Brief als PDF im Wortlaut)

Zugleich fehlen auf der Unterschriftenliste aber auch einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen.

Nach seinen juristischen Niederlagen am Wochenende ordnete US-Präsident Trump intensivere Personenkontrollen an. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig.

Auf Anweisung des Bundesberufungsgerichts reichten die Bundesstaaten Washington und Minnesota am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Auch in der Wirtschaft selbst stieß die Regierung auf juristische Gegenwehr. Die Regierung hat nun 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Das Berufungsgericht setzte der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 02.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen.

Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt gesetzt hat, deuten darauf hin, dass es eine schnelle Entscheidung anstrebt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

Kommentare (23)

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Herr Holger Narrog

06.02.2017, 09:01 Uhr

Die Länder für die Trump ein Eineiseverbot verhängte sind meines Wissens weder wegen ihrer Kundschaft noch als Resource für Fachkräfte der IT Industrie* relevant.

Mit der Aktion werden die Unternehmen für politische Zwecke die nicht im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen missbraucht. Es stellt sich die Frage ob dies aktienrechtlich zulässig/Problematisch ist.

*Im Iran gibt es eine grosse Anzahl qualifizierter Ingenieure und Naturwissenschaftler die gerne in die USA/Kanada auswandern. Insofern trifft dies auf den Iran weniger zu.

Herr Heinz Keizer

06.02.2017, 09:22 Uhr

@Herr J. Schwarz06.02.2017, 08:45 Uhr
" durch permanente Zuwanderung nicht überfordert wird"

Die USA wollten im vergangenen Jahr ca. 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, die vorher aber genau ausgesucht und kontrolliert wurden. Ob es überhaupt soviele wurden, weiß ich nicht. Wir reden hier also nicht über 1 Mill. Personen, die Deutschland überrannten, großteils unkontrolliert. Die USA sollen also mit 10.000 überfordert sein? Soweit ich gelesen habe, handelte es sich da auch um Personen, die ein Visum für die USA oder gar eine Green Card hatten.Von 2001 bis 2013 sind durch Terroranschläge (einschl. 9/11) weniger als 4.000 Personen umgekommen. Sicher sind das genau um diese Zahl zu viel. Im gleichen Zeitraum sind über 400.000 durch Schußwaffen umgekommen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden über 500 Pesonen von Polizisten erschossen, überwiegend Schwarze. Wenn auch das erste Halbjahr sehr hohe Zahlen aufweist, im obengenannten Zeitraum waren es deutlich mehr als 4.000. Eine Statistik hierüber konnte ich nicht finden. Hat wohl keiner in den USA Interesse eine zu erstellen. Aber Trump hat sicher alternative Fakten hierzu. Zu erwähnen sei noch, dass alle in den USA Lebenden, von einigen Ureinwohnern abgesehen, entweder selber oder ihre Vorfahren eingewandert sind. Die Schwarzen überwiegend nicht freiwillig.

Account gelöscht!

06.02.2017, 09:45 Uhr

Tech-Riesen ? Wer ein Handy in China zusammen löten läßt, ist also ein Tech-Riese und regt sich über ein paar abgewiesene Afrikaner auf. Da ist doch alles nur noch eine lächerliche Propaganda Show.

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