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06.10.2016

14:47 Uhr

Steuer-CD

Fahnder dürfen illegal kopierte Bankdaten nutzen

Ein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung gibt es sowieso nicht. Aber auch vor einer Hausdurchsuchung sind mutmaßliche Steuerbetrüger nicht geschützt – selbst wenn vorher nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Im Jahr 2008 kaufte der Bundesnachrichtendienst Steuerdaten aus Liechtenstein, die als Gegenstand zur Untersuchung bei Steuerhinterziehungen genutzt werden. Selbst illegal erstellte Kopien davon dürfen verwendet werden. AP

Steuerdaten aus Liechtenstein

Im Jahr 2008 kaufte der Bundesnachrichtendienst Steuerdaten aus Liechtenstein, die als Gegenstand zur Untersuchung bei Steuerhinterziehungen genutzt werden. Selbst illegal erstellte Kopien davon dürfen verwendet werden.

StraßburgDeutsche Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag in Straßburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. (Beschwerde-Nr. 33696/11)

Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung durchsucht worden war, weil der Verdacht bestand, dass sie 100 000 Euro Steuern hinterzogen hatten. Die Durchsuchung basierte auf einer Steuer-CD, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung der Steuer-CD 2010 erlaubt. Es hatte dabei festgestellt, dass auch Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden sind, im Einzelfall verwendet werden dürfen. Die Straßburger Richter hatten an diesem Grundsatz nichts auszusetzen.

Die Durchsuchung sei auch verhältnismäßig gewesen, heißt es in dem Urteil. Steuerhinterziehung sei nämlich eine gravierende Straftat. Zudem schütze das deutsche Strafverfahrensrecht Beschuldigte ausreichend vor einem Missbrauch – etwa dadurch, dass ein Richter die Durchsuchung anordnen muss. Es weise auch nichts darauf hin, dass die Behörden absichtlich und systematisch Gesetze gebrochen hätten, um an Informationen für die Verfolgung von Steuerstraftaten zu kommen.

Hier ermittelt die EU

Steuerverfahren der EU

Die Nachforderung von möglicherweise mehr als 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ist die bisher aufsehenerregendste Entscheidung in den EU-Steuerverfahren. Die Kommission geht aber auch gegen weitere Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor.

Niederlande

Die EU-Kommission leitete im Juni 2014 Untersuchungen wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen durch Steuervergünstigungen für die Kaffeehaus-Kette Starbucks ein. Am Ende forderte sie eine Steuer-Nachzahlung, es geht um bis zu 30 Millionen Euro. Die Niederlande zogen gegen die Entscheidung der Kommission vor Gericht.

Luxemburg

In dem Land sind von den Ermittlungen der Autobauer Fiat Chrysler und der weltgrößte Online-Händler Amazon betroffen. Die Kommission entschied, dass eine Finanzierungstochter von Fiat Chrysler unrechtmäßige Beihilfen bekommen habe und erstatten müsse. Es geht ebenfalls um rund 30 Millionen Euro. Fiat Chrysler und Luxemburg gingen vor Gericht dagegen. Im Fall von Amazon traf die Kommission noch keine endgültige Entscheidung, geht in einer vorläufigen Bewertung aber davon aus, dass es staatliche Beihilfen gab.

Belgien

Die Kommission forderte, von mehr als 30 Unternehmen - darunter Anheuser-Busch, Inbev und BP - rund 700 Millionen Euro zurückzufordern.

Quelle: dpa

Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten – teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums lohnen sich diese Investitionen. Dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen summierten sich nach Angaben des Landes bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Dem Ehepaar, das jetzt bis nach Straßburg gegangen war, blieb eine Geldstrafe erspart. Die Beweise genügten am Ende nicht für eine Verurteilung.

Von

dpa

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