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28.05.2015

15:19 Uhr

Steuer-Freikauf per Pauschale

Tsipras belohnt Steuerhinterzieher

VonGerd Höhler

Griechenlands Premier wollte sie zur Kasse bitten – doch nun können sich griechische Steuersünder günstig von ihrer Strafe freikaufen. Mit dieser Geldwäsche auf Staatskosten verprellt Tsipras jedoch die ehrlichen Bürger.

Grexit

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AthenEr wollte die Steuersünder das Fürchten lehren: Unnachsichtig werde seine Regierung gegen die Steuerhinterziehung vorgehen, säumige Zahler aufspüren und zur Kasse bitten. So versprach es Alexis Tsipras als Oppositionsführer. Noch ein gebrochenes Wahlversprechen.

Denn als Premier zieht Tsipras jetzt die Boxhandschuhe aus und die Samthandschuhe an. Griechische Steuersünder, die in der Vergangenheit große Beträge schwarz ins Ausland geschafft haben, brauchen nicht mehr zu zittern – sie können sich die Hände reiben: Die Steuerflucht hat sich gelohnt. Gegen Zahlung eines geringen pauschalen Abgabensatzes können sie ihre Gelder legalisieren und sich von allen Strafen freikaufen.

Am Donnerstag veröffentlichten die griechischen Medien den Gesetzentwurf des Finanzministeriums mit dem Titel „Programm zur freiwilligen Meldung von Kapital und Anlagen“. Nach einer auf acht Tage angesetzten öffentlichen Debatte soll der Gesetzentwurf im Juni vom Parlament verabschiedet werden.

Wann Griechenland die nächsten Milliarden überweisen muss

Die griechische Regierung...

... steht mit dem Rücken zur Wand. In den kommenden drei Monaten müssen erhebliche Summen an die internationalen Geldgeber überwiesen werden. Es ist unklar, ob Athen den Verpflichtungen nachkommen und eine Staatspleite noch abwenden kann. Das sind die wichtigsten Termine…

Im Mai...

… hatte die Regierung in Athen zur Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den internationalen Währungsfonds auch auf 650 Millionen von einem eigenen IWF-Konto zurückgegriffen. Unklar ist, wann sie dieses Geld wieder auf das Konto einzahlen muss. In der Regierung war damals von "einigen Wochen" die Rede.

Dem IWF...

… muss Griechenland besonders im Juni viel überweisen. In dem Monat werden insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro fällig.

Auf vier Tranchen...

…verteilt sich laut IWF die Summe auf vier Tranchen.

5. Juni

298 Millionen Euro

12. Juni

335,2 Millionen Euro

16. Juni

558,8 Millionen Euro

19. Juni

335,2 Millionen Euro

Im Juli...

… am 13., ist eine weitere Zahlung an den IWF in Höhe von 447 Millionen Euro fällig.

Härtemonat Juli

In dem Monat werden außerdem Zinsen und Tilgung für Staatsanleihen fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Die Summe beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden Euro. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat gefordert, die Rückzahlungstermine dieser Papiere zu verschieben. Die genauen Daten sind bisher nicht bekannt.

Auch im August...

… steht Griechenland vor enormen Herausforderungen, weil weitere 3,2 Milliarden Euro für die EZB fällig werden.

Zinsen

Dem IWF stehen zudem Zinsen in Höhe von rund 165 Millionen Euro zu. Dafür ist jedoch kein Datum festgelegt.

Die Regelung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Einnahmen vor dem Fiskus versteckt haben und bis zum 31. Juli 2015 deklarieren, mit einer pauschalen Besteuerung in Höhe von 30 Prozent davon kommen, sofern sich die Gelder in Griechenland befinden.

Wer sein Schwarzgeld im Ausland gebunkert hat, kommt sogar noch billiger davon: Er zahlt nur eine Abgabe von 15 Prozent – und muss die Gelder nicht einmal repatriieren. Diese Regelung soll sogar für Steuersünder gelten, gegen die bereits ermittelt wird, sofern die betreffenden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, und für Fälle, in denen Steuerstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind, solange noch kein Urteil ergangen ist.

In den Genuss der Amnestie kommen damit beispielsweise auch Steuerzahler, deren Namen auf der berüchtigten „Lagarde-Liste“ stehen, einer Aufstellung mit mehr als 2000 Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Das Material hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2010 ihrem griechischen Amtskollegen übergeben.

Kommentare (13)

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Herr Vitorio Query

28.05.2015, 15:34 Uhr

>> Griechenlands Premier wollte sie zur Kasse bitten – doch nun können sich griechische Steuersünder günstig von ihrer Strafe freikaufen. Mit dieser Geldwäsche auf Staatskosten verprellt Tsipras jedoch die ehrlichen Bürger. >>

Was macht denn Deutschland mit seinen Steuersündern.....?

Entläßt es nicht die ganzen Steuerhinterzieher nach Nachzahlung der entzogenen Steuern aus der kriminellen Haftung ?

Ist die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern nicht DER PERSILSCHEIN für die Ganoven, ohne das man diese auf dem Rechtsweg verfolgt ? ?

Herr Jürgen Dannenberg

28.05.2015, 15:42 Uhr

Der Tsipras & Co. hat natürlich auch ein paar Verrannte die versorgt werden müssen Man sollte Verständnis dafür haben das nicht immer nur die "Rechten" zum Zuge kommen.
Bei der Feststellung das Tsipras den ehrlichen Bürger verprellt habe ich fast einen Lachanfall bekommen Gibt`s da einen ehrlichen Bürger in Griechenland?

Herr Horst Meiller

28.05.2015, 15:52 Uhr

Die Plebs dort hat genau die Zicheiner gewählt, die sie gewollt hat, und Andere in der EU bezahlen freudig dafür mit Steuergeldern. So einfach geht das, wenn DE nur noch von Luschen und Versagern geführt wird.

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