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01.08.2012

13:42 Uhr

Steuer in Kraft

Jetzt kassiert Paris bei Finanztransaktionen

Eine abgespeckte Version der Steuer, die auch die Bundesregierung für die EU verlangt, ist seit Mittwoch in Frankreich in Kraft. Die sozialistische Regierung rechnet mit 1,6 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr.

„Finanztransaktionssteuer jetzt!“ steht auf dem Schild, das eine Demonstrantin vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hält. dpa

„Finanztransaktionssteuer jetzt!“ steht auf dem Schild, das eine Demonstrantin vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hält.

ParisDie Franzosen tun's einfach: Die heftig umstrittene Finanztransaktionsteuer, über deren Einführung seit Jahren in Europa diskutiert wird, ist seit Mittwoch in Frankreich in Kraft. Das französische Modell ist vorerst allerdings eine sehr abgespeckte Version der Steuer, die Paris und Berlin gemeinsam innerhalb der EU durchsetzen wollen.

Die französische Variante ähnelt in Teilen der britischen Börsenumsatzsteuer, denn auch bei ihr sind Geschäfte mit Devisen oder Staatsschuldtiteln nicht eingeschlossen. Nur Aktien von in Frankreich börsennotierten Firmen fallen darunter, deren Börsenwert bei über einer Milliarde Euro liegt. Doch werden auch Kreditausfallversicherungen und bestimmte hochspekulative Aktivitäten im computergestützten Handel erfasst.

Der Steuersatz auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen liegt bei 0,2 Prozent, er wurde kurz vor Inkrafttreten der Steuer verdoppelt. Die konservative Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte ursprünglich einen Steuersatz von 0,1 Prozent geplant. Hochspekulative Geschäfte wie die Kreditausfallversicherungen werden mit 0,01 Prozent besteuert. Die sozialistische Regierung in Paris rechnet mit Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Frankreich und Deutschland hatten sich ursprünglich für eine europaweite Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Dies scheiterte bisher aber am Widerstand vor allem aus Großbritannien und Schweden. Einige Länder wollen nun innerhalb der EU allein vorangehen. Der neue französische Präsident François Hollande rechnet für 2013 mit einer Finanztransaktionsteuer in Europa, deren Umfang aber zunächst hinter Vorschlägen der EU-Kommission zurückbleiben könnte.

Die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer geht über das französische Modell hinaus und soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte belasten - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen soll 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr für alle 27 EU-Länder.




Von

afp

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