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13.05.2013

14:14 Uhr

Steuer-Selbstanzeige bleibt erhalten

Schäuble erwartet EU-Fortschritte bei Steuerflucht

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Fortschritte bei EU-Zinsrichtlinien. Darüberhinaus möchte er aber die Steuerselbstanzeige erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Handlungsbedarf beim EU-Steuerrecht. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Handlungsbedarf beim EU-Steuerrecht.

DresdenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Fortschritten der EU-Finanzminister im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in Europa. Der automatische Informationsaustausch aller EU-Länder rücke näher, sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden. Das gelte auch für das Nicht-EU-Land Schweiz. Schäuble warnte aber vor der Illusion, das Land könne sein Bankgeheimnis rückwirkend aufheben. Deutschland sieht er steuerpolitisch gut aufgestellt. SPD und Grünen warf er vor, mit ihren Plänen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und zu einer Vermögensabgabe das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Die Debatte über Steuerhinterziehung hatte zuletzt durch die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß und die weltweite Aufdeckung von Briefkastenfirmen in Steueroasen an Fahrt aufgenommen. Ein Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz war allerdings Ende 2012 am Bundesrat gescheitert. Dort hatten SPD und Grüne kritisiert, auch künftig könnten deutsche Steuerhinterzieher nach einer Abschlagszahlung anonym bleiben. Die Bundesregierung setzt jetzt auf die Gespräche auf EU-Ebene.

Schäuble sagte, die EU-Finanzminister würden am Dienstag erneut über die Zinsbesteuerungsrichtlinie beraten. Diese sieht einen automatischen Informationsaustausch vor. Allerdings beteiligen sich Österreich und Luxemburg bisher mit Verweis auf den fehlenden automatischen Austausch mit der Schweiz nicht daran. Schäuble sagte, wenn es auf EU-Ebene gelinge, mit der Schweiz einen automatischen Austausch zu vereinbaren, würden diese Vorbehalte entfallen. „Ich glaube, dass wir diesen Schritt hinbekommen.“ Nicht zu erwarten sei aber, dass die Schweiz das Bankgeheimnis rückwirkend aufhebe. Deshalb könne es für Altfälle immer nur eine pauschale Lösung geben.

Nach Österreich und Luxemburg signalisierte auch Liechtenstein seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen automatischen Informationsaustausch. Allerdings will das Fürstentum als Gegenleistung eine Strafverschonung für seine ausländischen Finanzkunden durchsetzen, wie Ministerpräsident Adrian Hasler dem „Handelsblatt“ sagte. Er verwies dabei auf ein Abkommen mit Großbritannien, wonach Konteninhaber Gelder ohne Strafen nachversteuern können. Zudem verlangt Lichtenstein, dass seine „Vermögensstrukturen“ mit Stiftungen und anderen Rechtsformen in der EU anerkannt werden. Anonyme Stiftungen gebe es in seinem Land ohnehin nicht mehr, sagte Hasler.

Deutschland und einige andere EU-Länder wollen die EU-Zinsrichtlinie nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich ausweiten und auf alle Arten von Kapitalerträgen ausdehnen. Schäuble sagte, wahrscheinlich komme es im Finanzministerrat aber zunächst nur zu einer Erweiterung des Zinsbegriffes.

In der deutschen Debatte über mehr Steuergerechtigkeit sprach sich Schäuble für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Man solle nicht den Eindruck erwecken, mit ihrer Abschaffung würde der Gerechtigkeit „endgültig zum Durchbruch“ verholfen. Auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, plädierte für die Beibehaltung der Steuer-Selbstanzeige. Sie sei kein Reichenprivileg, sondern „ein sinnvoller Bestandteil der deutschen Rechtskultur“.

Steuererhöhungen, die von SPD und Grünen im Wahlkampf gefordert werden, lehnte Schäuble strikt ab. Der Staat habe kein Einnahmeproblem. Die einigermaßen stabile wirtschaftliche Entwicklung solle nicht durch eine verantwortungslose Debatte über Steuererhöhungen gefährdet werden. Die Oppositionsparteien wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen und mit den Einnahmen etwa höhere Bildungsausgaben finanzieren.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.05.2013, 14:29 Uhr

"Schäuble erwartet EU-Fortschritte bei Steuerflucht"

Das verwundert kaum, ist Schäuble doch oberster Fluchthelfer bei der Verschiebung deutschen Steurgeldes.

Gottseidank

13.05.2013, 14:44 Uhr

Der Mann mit dem "Koffer". Wann zeigt er sich selbst an??? Diesem Deutschland-Ausverkäufer kann man kein Wort glauben. Niemals.

r-tiroch@t-online.de

13.05.2013, 16:21 Uhr

ich erwarte retorkutschen der oasen in der Form, dass sie CD´s bringen nur mit Politikern drauf. aber bitte nur an die presse, nicht zu Schäuble, gell?

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