Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.05.2017

19:26 Uhr

Steuer-Spionage in NRW

Schweizer Regierung war über Spionageeinsatz im Bilde

In der Aufklärung um den Spionage-Einsatz um die Schweiz wurde nun bekannt, dass sowohl der Finanzminister als auch die Regierung vom Engagement des Spitzels gewusst haben sollen. Deutsche Politiker sind empört.

Der schweizer Finanzminister räumte ein, dass die schweizer Regierung vom Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder im Vorfeld gewusst habe. Reuters

Ueli Maurer

Der schweizer Finanzminister räumte ein, dass die schweizer Regierung vom Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder im Vorfeld gewusst habe.

BerlinDie Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte Maurer dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ vom Freitag. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB. M. wird dem Reuters vorliegenden Haftbefehl zufolge vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die Finanzverwaltung in NRW wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben. Justizminister Heiko Maas kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre an. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisiert Maas für dessen Äußerungen.

Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war, und damit der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war: „Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet.“ Details nannte er nicht. Maurer ist seit 2016 Finanzminister. Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte Reuters: „Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014.“ Unter Verweis auf das laufende Verfahren machte er keine weiteren Angaben.

Maas sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel.“ Der Fall werde nach Recht und Gesetz lückenlos aufgeklärt. Am Mittwoch hatten wegen der Affäre Außenminister Sigmar Gabriel und sein Schweizer Kollege Didier Burkhalter telefoniert. Eine Sprecherin Gabriels sagte, der Minister könne sich „kaum vorstellen, dass jemand im Auftrag der Schweiz Spionage gegen deutsche Finanzbehörden betreibt“. Wie Maas forderte auch Regierungssprecher Steffen Seibert umfassende Aufklärung.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

„Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug“, sagte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die „Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen“. Die Finanzverwaltungen in Nordrhein-Westfalen täten hingegen seit Jahren „alles, um Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen“.

Schäuble sagte den „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht vom Freitag, die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und man solle die Ermittlungen abwarten. „Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.“ Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. „Das gilt besonders für den Bundesjustizminister“, sagte Schäuble. Deutschland werde weiter beharrlich an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und überzogener Steuervermeidung arbeiten, und zwar durch internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung. „Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als werde es solche Verstöße in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Schäuble.

Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil. Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach erklärte, wenn der Schweizer Finanzminister jetzt einräume, dass der Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in NRW angesetzt habe, untergrabe das das gegenseitige Vertrauen.

Seit 2010 haben allein die Finanzbehörden in NRW elf Steuer-CDs erworben, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Schweizer Steuer-Spionage in NRW: „Agententhriller bei uns vor der Haustür“

Schweizer Steuer-Spionage in NRW

„Agententhriller bei uns vor der Haustür“

Der Skandal um Spitzel in deutschen Finanzverwaltungen weitet sich aus. Die Schweizer verteidigen sich. Deutsche Politiker sind konsterniert und fragen sich: Wieso gibt es kein No-Spy-Abkommen mit der Schweiz?

Dem Haftbefehl zufolge hat M. im Auftrag des NDB zudem eine Quelle „im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens platziert“. Diese sollte unmittelbare Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs liefern. Die Identität dieser Quelle sei nicht bekannt. M. sei vom NDB ein „Aufwandshonorar“ von 90.000 Euro zugesagt worden, 60.000 Euro davon seien geflossen. Zudem habe der Mann für seine Dienste beim NDB über einen noch unbestimmten Zeitraum hinweg monatlich pauschal 3000 Franken in bar erhalten.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sprach von einer bedenklichen Entwicklung, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten: „Dieser Vorgang muss vollumfänglich aufgeklärt werden, damit wir unsere Steuerfahnderinnen und -fahnder vor solchen Bespitzelungen schützen können“, sagte sie. Auch Rheinland-Pfalz hatte 2013 eine Steuer-CD gekauft.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Old Harold

05.05.2017, 13:54 Uhr

Man sollte die "empörten" deutschen Politiker fragen, ob sie jemals das Kürzel "BND" gehört haben, und welche Aufgaben dieser wohl hat ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×