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05.04.2012

13:00 Uhr

Steuerabkommen

Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld

Das Vermögen, das Deutsche in die Schweiz überführt haben, soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Nach zähen Gesprächen einigten sich die Regierungen auf eine höhere Spannweite als zunächst vorgesehen war.

Deutsche Steuersünder müssen tiefer in die Tasche greifen. dpa

Deutsche Steuersünder müssen tiefer in die Tasche greifen.

BerlinIn die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das haben Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag vereinbart. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser 2013 fälligen Pauschalbesteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen.

Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre
Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Aus Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur dapd, dass der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten könne, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“ Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.

Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.

Die SPD signalisierte allerdings bereits, auch das überarbeitete Steuerabkommen ablehnen zu wollen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Kommentare (21)

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Thomas-Melber-Stuttgart

05.04.2012, 12:38 Uhr

Besteuert werden doch nur die Erträge?

Account gelöscht!

05.04.2012, 13:02 Uhr

Singapore und andere Steuerniedriglaender (Steueroasen klingt ja so kriminell) freuen sich. Muessen halt die Schweizer Banken dort eine Niederlassung aufmachen und das Thema duerfte vom Tisch sein. Ansonsten kann man beispielsweise auch das "Private Wealth Managment" der Deutschen Bank dort nutzen.

Also mir ist nicht ganz klar, was die Aktion wirklich bringen soll. Die grossen Fische werden sich zu wehren wissen.

emsch

05.04.2012, 13:06 Uhr

Das Fianzdepartement in Bern soll doch dem deutschen Staat 100% geben!! Werdet ihr nicht gescheiter in BERN!!!??? Lasst euch weiter erpressen von Deutschland!!

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