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05.04.2012

20:36 Uhr

Steuerabkommen

Schäuble wirft Opposition „billige Polemik“ vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft weiter um den Steuerpakt mit der Schweiz. Die Opposition handele nicht logisch, warf Schäuble vor allem SPD und Grünen vor, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen.

Wolfgang Schäuble bangt weiter um sein Steuerpakt mit der Schweiz. Der Bundesfinanzminister warb um die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. dapd

Wolfgang Schäuble bangt weiter um sein Steuerpakt mit der Schweiz. Der Bundesfinanzminister warb um die Zustimmung der Opposition im Bundesrat.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition „billige Polemik“ vorgeworfen. Gleichzeitig warb er um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.

„Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Schäuble am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. „Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland.“

Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sei „nicht richtig logisch“, sagte Schäuble. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. „Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden ihn (den Vertrag) ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug.“

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Nach dem Abkommen sollen Vermögen deutscher Steuersünder für die vergangenen zehn Jahre in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge gezahlt werden müssen. Als Stichtag ist der 1. Januar 2013 geplant. SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen, weil ihnen das Abkommen nicht weit genug geht.

Von

dpa

Kommentare (14)

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AlexanderBerg

05.04.2012, 23:13 Uhr

Teuere Polemik hat halt ihren Preis...

Roland

06.04.2012, 01:36 Uhr

Hier hat Herr Dr. Schäuble die richtige Argumentation gewählt. Die SPD ist nur daran interessiert, dass für die Steuerhinterzieher die Verjährungsfrist greift. Warum? In einem anderem Artikel habe ich bereits die Gründe dargelegt. Herr Gabriel und die SPD-Bonzen könnten auch betroffen sein? Wenn sich jemand so stark gegen die Vereinbarung mit der Schweiz verweigert, der muss wirklich sehr viel Dreck am stecken haben?
Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition „billige Polemik“ vorgeworfen. Gleichzeitig warb er um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte. Dadurch wird die SPD bei der Wahl in NRW ihre Quittung erhalten.
Inzwischen gehe ich davon aus, dass die Spitzenpolitiker der SPD und Grünen auch Konten nicht nur in Luxemburg, sondern auch in der Schweiz haben?
Frage: warum versucht die SPD die Vereinbarung mit allen Mitteln zu verhindern? Was spricht dagegen? Die SPD und Grüne hoffen auf die Verjährungsfrist, damit auch Ihnen nichts nachgewiesen werden kann? Ich kann nur Pfui sagen.

leser

06.04.2012, 01:46 Uhr

Billige Polemik?
Ganz im Gegenteil; eine recht teuer wirkende Polemik.
Aber das müssen die Damen und Herren der Opposition, denen selbst das Handwerk einer sauberen Opposition abhanden gekommen zu sein scheint alles selbst wissen.

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