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16.11.2012

11:05 Uhr

Steuerabkommen

Schweiz beharrt auf Abgeltungsmodell

VonHolger Alich

Das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz scheint zum Scheitern verurteilt zu sein. Denn SPD und Grüne wollen den Vertrag im Bundesrat scheitern lassen. Doch andere Länder haben offenbar großes Interesse.

Die Schweiz verhandelt mit Italien und Griechenland über ein Steuerabkommen. dpa

Die Schweiz verhandelt mit Italien und Griechenland über ein Steuerabkommen.

ZürichTrotz des sich abzeichnenden Scheiterns des Steuerabkommens im Deutschen Bundesrat hält die Schweiz an dem Modell der Abgeltungssteuer fest. Das Modell stoße weiterhin auf Interesse, andere Ländern wollen mit der Schweiz neue Abkommen abschließen, sagte Michael Ambühl, Staatssekretär im Schweizer Finanzministerium. Er ist eine Schlüsselfigur in den steuerlichen Außenbeziehungen der Schweiz; Ambühl hatte zum Beispiel das Steuerabkommen mit Deutschland verhandelt.

"Wir stehen in Verhandlungen mit Italien und Griechenland", sagte Ambühl auf einer Konferenz anlässlich des 100. Jahrestages der Schweizerischen Bankiersvereinigung in Zürich. Großbritannien und Österreich haben ihre Steuerverträge zur Einführung einer Abgeltungssteuer bereits ratifiziert, sie treten nächstes Jahr in Kraft.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Allen Verträgen liegt das gleiche Modell zugrunde: Bisher unversteuerte Gelder werden anonym mit einer Abgeltungssteuer nachversteuert. Auf künftige Erträge erheben Schweizer Banken dann eine ebenfalls anonyme Quellensteuer und führen sie an den Partner-Staat ab. Die Schweiz sieht in dem Modell einen guten Kompromiss: Die Nachbarländer bekämen die ihnen zustehenden Steuergelder; die Schweiz kann ihr Bankgeheimnis bewahren und muss keine Kundendaten verraten.

In Deutschland wollen SPD und Grüne den Vertrag mit Deutschland am 23. November im Bundesrat dagegen scheitern lassen. Sie kritisieren, dass Steuerbetrüger zu günstig dabei wegkämen zulasten der ehrlichen Steuerzahler.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Ambühl sieht in dem Abgeltungs-Modell indes weiterhin eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. "Wir werden nicht den automatischen Informationsaustausch verbannen können", sagte Ambühl in Zürich, "dazu haben wir nicht die Mittel. Wir wollen aber eine Alternative aufzeigen."

Der Staatssekretär übte sich auch in Selbstkritik: "Wir müssen proaktiver sein", sagte er und spielte damit offenbar darauf an, dass die Schweiz zu lange damit gewartet hat, eine Lösung für das Problem der Milliarden unversteuerter Gelder auf Schweizer Bank-Konten zu finden.

Kommentare (7)

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Damm

16.11.2012, 11:25 Uhr

Ich hoffe, dass das von Schäuble zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen im Bundesrat scheitert. Die Steuerhinterzieher würden nachträglich dafür belohnt, dass sie den Fiskus teilweise jahrzehntelang hintergangen haben. Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen.

vandale

16.11.2012, 11:48 Uhr

Hallo Damm...wenn man davon ausgeht, dass statistisch gesehen einige SPD und Gewerkschaftsfunktionäre mit 6-stelligem Einkommen ein kleines Konto in ...haben, gibt es sicherlich gute Gründe das Abkommen scheitern zu lassen.

Vandale

vandale

16.11.2012, 12:08 Uhr

Aktuell bringt eine als sicher angesehene Anleihe ca. 2,5% Zins. Die Gebühren betragen z.B. 0,5%. Die Geldentwertung beträgt 2,2%. 25% Abgeltungssteuer entsprechen 0,625%. In diesem Beispiel ergibt sich eine Enteignung in Höhe der Steuer da real kein Zins/Gewinn erwirtschaftet wurde.

Bei Aktien wird gleichfalls die Inflation besteuert. Zusätzlich ist die Verrechnung von Gewinn und Verlust eingeschränkt. Für viele Anlager ergibt sich gleichfalls eine Enteignung durch einen gierigen Staat.

Die Steuern sind real Vermögenssteuern und entsprechen einer marxistischen Enteignung.

Meines Erachtens gibt es für diejenigen die ihren Wohnsitz in Deutschland, oder in den meisten anderen Ländern haben keine sinnvolle Möglichkeit zu sparen. Bekannte die mich gefragt haben wie sie sparen sollen, hatte ich empfohlen Erinnerungen zu sammeln. Die Erinnerung an eine schöne Urlaubsreise können keine marxistischen Horden und auch keine radikalfeministischen Scheidungsgerichte nehmen selbst wenn sich diese auf den Kopf stellen und vor Wut mit den Ohren wackeln.

Vandale

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