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01.11.2013

15:41 Uhr

Steuerabkommen

Schweiz ist offen für neue Verhandlungen

Das letzte Steuerabkommen scheiterte 2009 am rot-grünen Widerspruch im Bundesrat. Nun wagt die Schweiz einen neuen Vorstoß. Die Bundesregierung reagierte allerdings zurückhaltend.

Die Schweizer Fahne weht auf der Botschaft und die deutsche Fahne auf dem Reichstag. Die Schweiz und Deutschland verhandeln wieder über ein Steuerabkommen. dpa

Die Schweizer Fahne weht auf der Botschaft und die deutsche Fahne auf dem Reichstag. Die Schweiz und Deutschland verhandeln wieder über ein Steuerabkommen.

Bern/BerlinDie Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten offen für eine Neuverhandlung des auf Eis liegenden Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst „vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch“ stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk (SWR). „Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus“, erklärte er in dem Interview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. In Berlin hat die SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des Abkommens signalisiert.

Der Schweizer Präsident hofft, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis „beruhigt und normalisiert“. In Bern war Deutschlands Absage an das 2012 unterzeichnete und von der Schweiz ratifizierte Abkommen auf Unverständnis gestoßen. Gescheitert war es am rot-grünen Widerstand im Bundesrat.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans für die SPD-Seite dem Internetportal „Spiegel Online“: „Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen.“ Walter-Borjans gehört der Koalitions-Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen an.

Kern des geplanten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert. Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. „Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt“, sagte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz für die Zukunft.

Dieser Weg solle jetzt sehr dynamisch gegangen werden. Ob es darüber hinaus noch Raum und Notwendigkeit für eine bilaterale Lösung gebe, könne er nicht einschätzen. Das 2012 gescheiterte Abkommen aber sei tot, betonte Kotthaus: „Das Verfahren ist abgeschlossen.“

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