Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2013

19:29 Uhr

Steuerabkommen

Schweiz überweist Millionen an Großbritannien

Im letzten Jahr einigten sich Großbritannien und die Schweiz auf ein Steuerabkommen, wie es in Deutschland gescheitert war. Nun haben wie vereinbart die ersten Millionen den Besitzer gewechselt.

Die Schweizer Flagge: Großbritannien und die Schweiz einigten sich auf ein Abkommen. dpa

Die Schweizer Flagge: Großbritannien und die Schweiz einigten sich auf ein Abkommen.

LondonDie Schweiz hat den ersten in einem Steuerabkommen vereinbarten Millionenbetrag an den britischen Fiskus überwiesen. Die britische Steuerbehörde habe 340 Millionen Pfund von der Schweizer Regierung erhalten, sagte Finanzminister Georg Osborne am Dienstag vor dem britischen Parlament. "Dies ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass geschuldete Steuergelder aus der Schweiz in dieses Land fließen statt umgekehrt", sagte Osborne.

Im vergangenen Jahr einigten sich die beiden Länder auf ein Abkommen, das für britisches Schwarzgeld eine pauschale und anonyme Versteuerung vorsieht. Zudem verpflichteten sich die Schweizer Banken zu einer Vorauszahlung von 500 Millionen Franken verpflichtet, die nach Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 geleistet werden sollte. Dieses Geld wurde nun überwiesen.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Im kommenden Haushaltsjahr 2013/2014, das im Frühjahr beginnt, erwartet die Regierung 3,1 Milliarden Pfund aus der Schweiz. Großbritannien hat den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem wichtigen Thema der diesjährigen Präsidentschaft der G8-Länder erklärt.

Ein ähnliches Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland war im Dezember am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Ihnen kommen deutscher Steuerhinterzieher damit zu gut weg.

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.01.2013, 21:04 Uhr

Großbrittanien musste ja auch im Gegensatz zu Deutschland auf dieses "Angebot" eingehen, um seiner Finanzwirtschaft und letztlich noch einzig wirklich verbliebenen Wirtschaft entgegen zu kommen. Ein bisschen Druck von Seiten der Finanzwirtschaft dürfte ihr übriges getan haben. Ja nicht die eigene Kundschaft aufschrecken. Aber wer möchte schon gerne seine Kundschaft verlieren, das kann Ihnen wohl keiner Verübeln. Letztlich ist die Politik bzw die politische Kaste (!) zu tief in diesem Sumpf verstrickt!
Auch wenn es von Seiten der SPD-geführten Länder wohl eher um ein wahltaktische Manöver gehandelt hat, so ist dies dennoch zu begrüßen, da solch eine Steuerhinterziehung schlichtweg ein Strafbestand darstellt und somit auch NICHT anderst zu ahnen ist! Da darf es kein Pardon a la Pauschalbesteuerung (wohl gemerkt rückwirkend!!) geben! Das ist doch schlichtweg eine Unverschämtheit so etwas überhaupt in den Raum zu stellen und dies gar noch als ein Entgegenkommen zu bezeichnen. Deutschland muss in dieser Haltung hart bleiben und bei allem Respekt endlich EIER zeigen wie die USA! Die USA stellt sicherlich in den wenigsten Fällen ein Vorbild da, jedoch blieben die hier hartnäckig und drohten mit Linzenentzug! Das einzig wahre Druckmuttel! Man muss sie nur bei den "Eiern" packen!

Account gelöscht!

30.01.2013, 07:04 Uhr

Bei Leuten, denen soviel an Eiern liegt, muss man wohl darüber wegsehen, dass es an weiter entfernt liegenden Körperteilen fehlt.
Statt einem andern (noch befreundetem?) Land eigene Gesetzesgrundlagen aufzudrücken (in CH wird eben laut deren souveränem eigenen Gesetz zwischen St.-betrug und -hinterziehung unterschieden) sollte man sich in D von der Hehlerei (Steuer-CD) verabschieden. Dann wäre man auch wieder "sauber". Übrigens sollte man sich auch fragen, was D dafür tun kann, dass nicht soviel Geld in andere Länder (Österreich, Luxc., etc.!) abfließt.

Account gelöscht!

30.01.2013, 09:54 Uhr

Was man tun kann, damit nicht so viel Geld in andere Länder abfließt? Nichts, warum auch? Es besteht Kapitalverkehrsfreiheit, also kann jeder sein Geld anlegen, wo er will.

ABER liebe(r) ffaber, dieses Geld muss VOR der Anlage versteuert werden und auch die Einkünfte von Kapitalvermögen müssen nach aktueller Gesetzeslage in Deutschland versteuert werden. Punkt!

Klar, der Kauf von Steuer-CDs ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Politik, aber wie soll sich der kommunale Fiskus zurzeit sonst wehren, wenn der steuerpflichtige Bürger ihn besch.... und der Bundesregierung der Mut fehlt, die Schweiz zu ernsthafter Kooperation zu bewegen.

Das man sich in der Schweiz den Luxus leistet, zwischen Betrug und Hinterziehung zu unterscheiden, mag für Schweizer Büger und Personen mit Wohnsitz in der Schweiz toll sein. Wenn die Schweiz aber tatsächlich daran interessiert ist (wie immer wieder behauptet), kein Schwarzgeld von Steuerausländern anzunehmen, dann wäre es doch ein leichtes, für diese Personen einfach das Schweizer Recht zu verändern und den deutschen Finanzbehörden dabei zu helfen, die in unserem Land geltenden Gesetze (ob sie gut oder schlecht sind dabei unerheblich) durchzusetzen.

Solange die Schweiz an dieser Mitarbeit allerdings nicht wirklich ernsthaft interessiert ist, sollte man das Gejaule der Eidgenossen wg. des Ankaufs von Steuer-CDs nicht zu ernst nehmen. Es scheint nach deutschem Recht derzeit erlaubt zu sein, warum sollte uns also die schweizer Rechtsauffassung interessieren? :-)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×