Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2012

12:43 Uhr

Steueramnestie

Spanier waschen zu wenig Schwarzgeld

Es sollte der große Wurf für Spaniens Haushalt werden: Steuersünder können noch bis zum Jahresende ihr Schwarzgeld gegen eine Strafzahlung legalisieren. Reuige Steuerhinterzieher sind derzeit aber offenbar Mangelware.

Die spanische Regierung hat sich wesentlich höhere Einnahmen durch die Steueramnestie erhofft. dpa

Die spanische Regierung hat sich wesentlich höhere Einnahmen durch die Steueramnestie erhofft.

MadridEine im März von der spanischen Regierung beschlossene Steueramnestie hat bislang wenig Geld in die Staatskasse gespült. Bis Juli hat die in Spanien heftig umstrittene Maßnahme 50,4 Millionen Euro eingebracht. Diese Zahl entspricht nur zwei Prozent der für dieses Jahr erhofften Einnahmen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Montag unter Berufung auf das Finanzamt berichtete.

Steuerhinterzieher können bis Ende Dezember ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von zehn Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von acht Prozent. Die Maßnahme gilt nur für 2012.

Viele Experten haben die Wirksamkeit der Steueramnestie und ihre Gesetzmäßigkeit infrage gestellt. Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hatte sogar eine Beschwerde gegen die Maßnahme eingereicht, die vom Verfassungsgerichtshof zugelassen worden war. Die PSOE beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die jetzt regierende konservative Volkspartei (PP) von Rajoy hatte sich noch vor zwei Jahren strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Als derzeitige Regierungspartei rechtfertigt sie die Maßnahme jedoch mit dem Argument, sie werde dazu beitragen, das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel zu erreichen, das hohe spanische Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu senken.

Von

dpa

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

caipisergio

10.09.2012, 13:19 Uhr

Die meisten Schwarzgeld Millarden sind in Suedamerika sicher angelegt - dumm wer sich da freiwillig meldet. Zudem kontrolliert Spanien kaum Schwarzgelder. Die sogenannten Arbeitslosen arbeiten zum Grossteil schwarz.

Account gelöscht!

10.09.2012, 13:43 Uhr

Für "Otto-Normal" ist es in Spanien so gut wie unmöglich Steuern zu hinterziehen.
Spanier halten traditionell wenig Geld auf den Konten, weil mit der persönlichen und Firmensteuernummer automatisch jedes Konto abgeglichen wird, und bei Nichtangaben oder Nichtzahlung eine Pfändung drauf geknallt wird.
Kontentechnisch wird sich da also wenig tun.
Die Arbeitskosten müssen noch weiter runter und das Arbeitsrecht benötigt auch noch einige Änderungen. Wer will schon einen Mitarbeiter nach einem Jahr mit einem ganzen Jahresgehalt abfinden, und das auch noch mit einem Mindestlohn von rund 900€ - z. B.



Account gelöscht!

10.09.2012, 14:21 Uhr

Man muss die Steuerverschwender jagen und vor allem auch belangen und nicht nur die Steuersuender. Aber dies scheint nicht mal in Deutschland klar zu sein...oder besser gesagt, funktionieren zu wollen. Wie viele Steuerverschwender wurden jemals belangt? Gut aber, dass es bei uns ueberhaupt keine Korruption zu geben scheint. Dies ist in vielen Laendern ein ernstes Problem.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×