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21.09.2011

10:41 Uhr

Steuerdeal mit der Schweiz

Deutschland sattelt die Pferde

Steinbrück hatte der Schweiz einst mit der Kavallerie gedroht, um die Steueroase trocken zu legen. Seinen Worten folgen heute Taten. In Berlin wird ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Doch die SPD will es stoppen.

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin. dpa

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin.

BerlinDas schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.

Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt den Deal als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ ab. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Er forderte Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Im Bundesrat werde es für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit geben, zeigte sich der Oppositionsführer überzeugt.

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Der Bundesfinanzminister verteidigte das Steuerabkommen. „Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken“, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“. Dies sei ein „Riesenschritt“. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. „Das muss man dann auch mal akzeptieren“, meinte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Kommentare (9)

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petr

21.09.2011, 10:56 Uhr

Die wirtschaftliche Potenz der Schweiz resultiert nicht zuletzt aus den Schwarzgeldmilliarden.
Und D soll noch das wohlwollend festigen ?
Die SPD hat vollkommen recht, mit dem NEIN zu dem Abkommen.
Abgesehen von wirtschaftskriminellen Aspekten der Steuerflüchtigen.

sonstwer

21.09.2011, 11:10 Uhr

Genau, statt die Kohle endlich einzutreiben, diskutiert man lieber noch ein paar Jahre weiter, bilded Kommisionen und Ausschüsse, die selber wieder Millionen verschlingen. Ist doch viel effizienter als endlich mal einen Punkt zu setzten und in eine geregelte Zukunft zu gehen.
Herr lass es endlich Hirn regnen in diesem Land !!!

Max_vom_Bodensee

21.09.2011, 11:17 Uhr

Richtig Petr,

da wirds einige in der CDU und der FTP geben, die auch Geld in der Schweiz liegen haben, sonst ist so ein Geschenk doch nicht möglich. Die Schweizer lachen sich mal wieder über die Deutschen kaputt - was soll das denn heissen = "das war für die Schweiz halt nicht verhandelbar"??? Steinbrück hätte so ein arogantes schweizer Verhalten nicht akzeptiert.

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