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29.01.2015

10:34 Uhr

Steuerdeals in Luxemburg

Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.

Ein Untersuchungsausschuss zu Luxemburg-Leaks wird immer wahrscheinlicher – Jean-Claude Juncker würde dann befragt. dpa

EU-Kommissionspräsident unter Druck

Ein Untersuchungsausschuss zu Luxemburg-Leaks wird immer wahrscheinlicher – Jean-Claude Juncker würde dann befragt.

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Damit könnte das Parlament dann am 10. Februar über den Ausschuss abstimmen, berichtete das Portal.

Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es verbotene Beihilfen über Steuerbegünstigungen gegeben habe und noch gebe und wer daran beteiligt war.

Die EU müsse endlich ernst machen mit Schritten gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Juncker selbst bestreitet, mit der Gewährung von Steuervorteilen durch sein Land gegen nationale oder internationale Regeln verstoßen zu haben.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Kurt Siegel

29.01.2015, 10:49 Uhr

Juncker ist eine Belastung für Europa; Wasser predigen und Wein trinken. Juncker hat zu Lasten der EU den Steuerflüchtlingen in LUX die Möglichkeit eröffnet, zu Lasten der Mitgliedsstaaten die jeweiligen Steuern zu minimieren und jetzt soll dieser Wendehals für mehr Steuergerechtigkeit sorgen; ein Treppenwitz. Juncker muß sofort zurücktreten.

Herr Woifi Fischer

29.01.2015, 11:05 Uhr

Steuerdeals in Luxemburg Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss? Er soll nicht nur vor einen Untersuchungsausschuss, sondern soll sofort zurücktreten um anschließend vor Gericht gestellt zu werden. Bast.

Herr Joly Joker

29.01.2015, 11:29 Uhr

Herr Siegel, bitte keine frommen Worte wie " zu Lasten der...". Wählen wir doch deutlichere Worte. Herr Junker hat Deutschland und andere Länder der EU in einem Ausmaß geschädigt, der den Titel größter Volksschädling der EU verdient. Das Luxusleben einiger weniger Menschen mit Lux.Pass ist Herrn Junker wichtiger als der Ruin von EU Volkswirtschaften. Die exorbitanten Gewinne Globaler Konzerne(meist aus den USA) ermöglichte diesen, die benachteiligten europäischen Unternehmen vom Markt zu drängen oder zu übernehmen. So entstanden durch Junkers Subvention an die US Konzerne eine wirtschaftliche Machtverschiebung, deren Auswirkungen wir heute bei TTIP täglich erleben können. Mit unserem hinterzogenen Steuergeld subventionieren wir wegen Junker seit Jahren die Lobbyisten der US amerikanischen Großkonzerne in Brüssel und in jeder Hauptstadt der EU. Die von und durch ihn entstandenen Schäden - zB an den Autobahnen, Brücken, Straßen und Kanälen - verursachen permanent weitere Kosten durch Staus, Umwege, verlorene Lebenszeit, Umweltbelastung, Zinsen für Kredite, die wegen fehlender Steuereinnahmen aufgenommen werden mussten.
Wenn die jährlich 30 Mrd € Steuerverlust alleine für Deutschland durch Junker stimmen, dann sind das fast450 Mrd Euro. Mit Zinsen erreichen wir locker 1 Billion Euro an entgangenen Einnahmen. Dazu kommen noch die Schäden in den anderen Ländern der EU. Wir sprechen dann von mehr als 2 Billionen Euro an Schaden durch Junkers Steuerpolitik.

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