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26.06.2012

11:10 Uhr

Steuererhöhung

Japan verdoppelt die Mehrwertsteuer

Mit deutlich höheren Steuern will Japans Premierminister Noda die maroden Staatsfinanzen in den Griff bekommen - auch gegen Widerstand in der eigenen Partei. Damit hat sich Noda nun einflussreiche Feinde gemacht.

Der japanische Premierminister Yoshihiko Noda. AFP

Der japanische Premierminister Yoshihiko Noda.

TokioJapans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ sehr umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab.

Mit 363 zu 96 Stimmen entschied sich die Kammer für die Erhöhung. Die Zustimmung des weniger einflussreichen Oberhauses gilt als sicher. Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken.

Nodas größter innerparteilicher Widersacher Ichiro Ozawa lehnt jedoch eine Steueranhebung strikt ab. Sollten er und eine ausreichende Zahl seiner Anhänger die Demokratische Partei (DPJ) aus Protest gar verlassen, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit in der mächtigsten Kammer des Parlaments verlieren. Das japanische Unterhaus wählt auch den Ministerpräsidenten des Landes.

Ihre anfängliche Mehrheit im Oberhaus, das noch über die Steuergesetze abstimmen muss, hatte die DPJ bereits zuvor verloren. Sollte die Partei durch eine von Ozawa angeführte Revolte auch ihre - derzeit noch komfortable - Mehrheit im Unterhaus einbüßen, könnte das das Regieren für Premier Noda erschweren.

Die Opposition stimmt zwar für seine Steuergesetze, will den Premier aber unbedingt von der Macht verdrängen. Sie fordert Neuwahlen zum Unterhaus. Wie sich Ozawa und seine Anhänger am Ende verhalten werden, ist aber noch unklar.

Kommentare (6)

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Merkel_Steuer

26.06.2012, 13:43 Uhr

Dann können die Japaner die Mwst. ja irgendwann nochmal verdoppeln. Da ist noch Luft nach oben. Wir in Deutschland hatten auch schon viel zu lange die 19 Prozent. Da wäre auch mal eine Erhöhung fällig. Ich schlage 40 Prozent vor. Zur Eurorettung müssen nunmal Opfer gebracht werden. Verstehe nur nicht, warum die Amis noch nicht darauf gekommen sind. Die geben sich mit 7 bis 11 Prozent Mehrwertsteuer zufrieden. Da kauft man gerne ein.

Account gelöscht!

26.06.2012, 14:08 Uhr

"warum die Amis noch nicht darauf gekommen sind."

Die drucken doch das Geld. Deshalb gibt es ja staendig Steuersenkungen fuer die Reichen, damit nicht noch mehr gedruckt werden muss.

Account gelöscht!

26.06.2012, 14:52 Uhr

Eine solche ERhöhung wird es auch bei usn geben. Ist ja immer das leichteste, die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Denn irgendwnn wird auch Deutschland gucken müssen, wo das Geld herkommt, was Merkel und ihre sozialist. Freunde in die Welt schmeißen

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