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18.01.2015

15:30 Uhr

Steuererhöhung

Obama plant die Reichensteuer

In seiner Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Barack Obama höhere Steuern für Spitzenverdiener fordern. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Pläne des Präsidenten umgesetzt werden.

Darf es ein bisschen mehr sein? US-Präsident Barack Obama will die Reichen in den USA stärker zur Kasse bitten. ap

Darf es ein bisschen mehr sein? US-Präsident Barack Obama will die Reichen in den USA stärker zur Kasse bitten.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Nach einem Plan, den der Demokrat in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress verkünden will, sollen die Steuermehreinnahmen der Mittelschicht zugutekommen.

Die Chancen für eine Durchsetzung sind indessen geringer denn je, da die Republikaner mittlerweile beide Häuser des Kongresses beherrschen. Die Konservativen haben sich stets dagegen gewehrt, die Reicheren stärker zur Kasse zu bitten. Ihr Argument: Das würde das just wieder erstarkte Wirtschaftswachstum hemmen.

Dem Weißen Haus zufolge sieht Obama dagegen nach der Konjunkturerholung und verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Chance, die Mittelschicht zu stärken. Demnach will er unter anderem Steuerschlupflöcher bei ererbten Vermögen schließen und die Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden von jetzt 23,8 Prozent auf 28 Prozent anheben.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Von den Maßnahmen verspricht sich Obama Mehreinnahmen in Höhe von 320 Milliarden Dollar (277 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Betrag soll dafür genutzt werden, Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung zu erhöhen. Außerdem sollen dadurch Programme wie zwei Jahre freies Studium an Volkshochschulen finanziert werden.

Kommentatoren werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen.

Von

dpa

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