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29.11.2012

10:49 Uhr

Steuererhöhungen

Frankreichs Senat blockiert Haushalt 2013

Um das eigene Staatsdefizit auf drei Prozent zu drücken, will François Hollande den französische Haushalt mit höheren Steuereinnahmen aufbessern. Denkbar knapp scheiterte der Finanzentwurf aber vorzeitig im Senat.

François Hollande will unter anderem mit der Reichensteuer den französischen Haushalt aufbessern. AFP

François Hollande will unter anderem mit der Reichensteuer den französischen Haushalt aufbessern.

ParisDie in Frankreich regierenden Sozialisten haben im Senat erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Konservative und Kommunisten blockierten am Mittwochabend gemeinsam den Haushalt 2013, mit dem das Staatsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Bei der Abstimmung ging es zunächst um die Einnahmeseite und damit um von der Regierung für das kommende Jahr geplante Steuererhöhungen von 24 Milliarden Euro, darunter die umstrittene Reichensteuer. Das „Nein“ kommt aber faktisch einer Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs im Senat gleich.

Nun soll sich eine Kommission aus Vertretern von Senat und Nationalversammlung mit dem Haushalt befassen. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, in der die Regierung eine eigene Mehrheit hat. Im Senat gibt es zwar eine knappe linke Mehrheit, nicht aber eine Mehrheit für die Regierungskoalition von Sozialisten und Grünen. Die Regierung von Staatschef François Hollande ist daher im Oberhaus auf Stimmen der Kommunisten oder aus dem konservativen Lager angewiesen.

Die Kommunisten enthielten sich aber am Mittwochabend, während die Konservativen gegen den Haushalt stimmten. Damit kam eine Mehrheit von 165 zu 156 Stimmen gegen den Entwurf zustande. Es war bereits das vierte Mal, dass Kommunisten und Konservative ein Vorhaben der Sozialisten im Senat blockierten. Während die Konservativen gegen die Steuererhöhungen sind, halten die Kommunisten den Haushalt für sozial unausgeglichen.

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Der Haushalt 2013 sieht neben den Steuererhöhungen auch Kürzungen bei den Staatsausgaben von zehn Milliarden Euro vor. Experten bezweifeln aber, dass dies ausreichen wird, um das Defizit auf die Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Die Berechnungen der Regierung basieren auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent im kommenden Jahr. Die EU-Kommission rechnet dagegen mit einem Wachstum von nur 0,4 Prozent, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sogar von nur 0,3 Prozent.

Von

afp

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