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03.10.2012

20:53 Uhr

Steuererhöhungen

Portugal verändert nach Protesten sein Sparprogramm

Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho reagiert auf die jüngsten Massenproteste und will unter anderem auf höhere Sozialbeiträge verzichten. Stattdessen kündigt sie nun „enorme Steuererhöhungen“ an.

In Lissabon rufen Demonstranten am 29. September Parolen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. dpa

In Lissabon rufen Demonstranten am 29. September Parolen gegen den Sparkurs ihrer Regierung.

LissabonSchuldensünder Portugal hat nach den jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduzieren, was per Saldo zu Mehreinnahmen führen werde, und auch eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-„Troika“ und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

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In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik an. Nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Kurs ihrer Regierungen kam es in der spanischen Hauptstadt in der Nacht zu Gewaltausbrüchen.

Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. „Das sind enorme Steuererhöhungen“, räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Das Parlament soll ab dem 15. Oktober über den Haushaltsplan beraten.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Außerdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.

Portugal hatte bei der Sanierung lange Zeit Erfolg. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession wurde im August aber eingeräumt, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan Portugals um ein Jahr auf 2014.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.


Demnach soll die Neuverschuldung 2013 auf 4,5 Prozent des BIP gedrosselt werden. 2014 soll das Minus dann mit 2,5 Prozent unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

Die größte portugiesische Gewerkschaft, die CGTP, rief am Mittwoch für den 14. November zu einem Generalstreik unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ auf. Zuletzt wurde das öffentliche Leben Portugals am 22. März durch einen Generalstreik beeinträchtigt.

Kommentare (15)

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Retungswahnsinn

03.10.2012, 21:39 Uhr

<Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern.>

Und wie hoch ist dieser in Deutschland?
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1768/umfrage/durchschnittlicher-einkommensteuersatz-pro-steuerpflichtigem-nach-bundeslaendern/

<Außerdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.>

Wie sieht es mit dem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei den deutschen Rentnern aus?

Das scheint nur bei den Südländern üblich zu sein. So viel ich weiß gibt es bei den Griechen auch 13 oder gar 14 Gehälter für Rentner.

LarsLonte

03.10.2012, 23:02 Uhr

Es gibt Alternativen!

http://www.bueso.de

LarsLonte

03.10.2012, 23:11 Uhr

Portugal plant Rationierung von Medikamenten

3. Oktober 2012 • 18:52 Uhr

http://www.bueso.de/node/6054

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