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14.11.2013

19:21 Uhr

Steuerhinterziehung

Liechtenstein bietet Austausch von Steuerdaten an

Das Fürstentum Liechtenstein will der Ruf als Paradies für Steuersünder loswerden - und bietet den Austausch von Kontendaten an. Die bedeutende Finanzbranche des Kleinstaates fürchtet um ihre Geschäfte.

Die Festung für Steuersünder ist gefallen - das Fürstentum Liechtenstein übermittelt Kontodaten. Reuters

Die Festung für Steuersünder ist gefallen - das Fürstentum Liechtenstein übermittelt Kontodaten.

ZürichLiechtenstein verabschiedet sich endgültig vom Bankgeheimnis. Das Fürstentum ist bereit, mit anderen Ländern Vereinbarungen zum automatischen Steuerdaten-Austausch abzuschließen. Im Vordergrund stehen dabei Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie Spanien, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungserklärung. Am 21. November werde Liechtenstein zudem die Konvention der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen, die die Grundlage für einen Informationsaustausch in Steuerfragen bildet. Die Organisation ist im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dabei, für einen globalen Informationsaustausch einen Standard zu entwickeln.

„Liechtenstein geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein wird“, hieß in der Erklärung. Im Rahmen des Informationsaustauschs melden die Banken Vermögen und Einnahmen ausländischer Kunden an die zuständigen Finanzämter, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Neben der OECD arbeiteten auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die EU auf dieses Ziel hin. In der EU wird derzeit angestrebt, den Datenaustausch über Zinserlöse auf alle Kapitalerträge auszuweiten. Dann sollen nicht nur Zinserträge bei Banken, sondern zum Beispiel auch von Investmentfonds und Stiftungen erfasst werden.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Im Kielwasser eines strikt ausgelegten Bankgeheimnisses hatte Liechtenstein über Jahre ein gemessen an der Größe des Landes bedeutende Finanzbranche aufgebaut. Zu den wichtigsten Anbietern gehören die Liechtensteinische Landesbank, die VP Bank und die LGT Group. Die im Besitz des Fürstenhauses stehende LGT bekam als eines der ersten alpenländischen Geldhäuser die härtere Gangart der Steuerbehörden in Deutschland und anderswo zu spüren: Eine CD mit gestohlenen LGT-Daten brachte 2008 die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Rollen. Reiche Kunden zogen daraufhin Geld aus Liechtenstein ab.

Das Geschäft mit unversteuerten Geldern haben die Banken unter den Druck des Auslandes inzwischen aber aufgegeben. „Der Liechtensteinische Bankenverband war eng in die Ausarbeitung der Regierungserklärung eingebunden und trägt diese vollständig mit“, erklärte Geschäftsführer Simon Tribelhorn. Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurria begrüßte den Schritt in Richtung vollständiger Transparenz. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem Meilenstein. Deutschland wirke seit langem maßgeblich darauf hin, einen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten zu schaffen. „Dies trägt nun Früchte“, hieß es.

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Mit dieser Flucht nach vorn nimmt der Druck auf den Nachbarn Schweiz zu. Auf Schweizer Konten lagern mehr ausländische Gelder als in jedem anderen Land. Die Schweizer Regierung hatte im Oktober zwar angekündigt, dass das Land die OECD-Konvention unterzeichnen will. Allerdings müssen das Parlament und möglicherweise auch die Bürger ihre Zustimmung zu dem in der Schweiz immer noch umstrittenen Datenaustausch geben.

Von

dpa

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