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25.05.2015

13:07 Uhr

Steuerhinterziehung

Schweiz stellt Namen von Steuersündern ins Netz

VonHolger Alich

Im Kampf gegen Steuerbetrug leistet die Schweiz jetzt auf unkonventionelle Art Amtshilfe: Die Regierung nennt Namen möglicher Steuersünder, die anderweitig nicht erreichbar sind, im Internet. Auch Deutsche sind dabei.

Mögliche Steuersünder

Schweiz veröffentlicht Namen im Netz

Mögliche Steuersünder: Schweiz veröffentlicht Namen im Netz

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ZürichDie Schweizer Steuerverwaltung wird derzeit mit Amtshilfe-Gesuchen aus dem Ausland überhäuft. Mit diesen Gesuchen können zum Beispiel deutsche Steuerbehörden in der Schweiz nach mutmaßlichen Steuersündern fahnden. Per Gesetz sind die Schweizer Behörden verpflichtet, die Betroffenen von diesen Gesuchen zu informieren.

Das ist nicht immer leicht. Daher hat nun die eidgenössische Steuerverwaltung damit begonnen, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern über das im Internet einsehbare Schweizer Bundesblatt zu veröffentlichten. Dies geschieht, wenn der Betroffene auf anderen Wege nicht erreichbar war. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ hat als erste über dieses neue, ungewöhnliche Verfahren berichtet.

„Es ist natürlich schon speziell, dass man den Namen einer von einem Amtshilfeersuchen betroffenen Person outet“, sagte ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung dem Blatt. Über die Internet-Veröffentlichung der Namen sollten die Betroffenen die Chance bekommen, sich zu dem Verfahren zu äußern. Das führt allerdings dazu, dann nun jeder im Internet die Namen der Betroffenen lesen kann und damit weiß, dass die Person ein Problem mit den heimischen Steuerbehörden hat.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Genannt werden dabei Name, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und die letzte, bekannte Adresse des mutmaßlichen Steuersünders. Sie werden in der Mitteilung aufgefordert, binnen zehn Tagen ihre aktuelle Adresse zu melden. In den jüngsten Ausgaben des Bundesblatts finden sich zahlreiche deutsche Staatsbürger.

Auch vor Prominenten macht die Behörde nicht Halt. So steht auch Fransicso José Ortiz von Bismarck, der Ur-Ur-Enkel des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck am Pranger: „Um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, fordert die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Francisco José Ortiz von Bismarck, geboren am 1. Mai 1980, deutscher Staatsangehöriger, auf, ihr innerhalb von zehn Tagen ab Publikation der vorliegenden Mitteilung eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen“, heißt es im Bundesblatt.

Kommentare (8)

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Herr Fred Meisenkaiser

26.05.2015, 07:25 Uhr

Steuerbetrüger muß es heissen, schließlich spricht man ja auch nicht von H4-Sündern, sondern von H4-Betrügern. Beide beide betrügen den Staat, und die arbeitenden Bürger müssen das über höhere Abgaben/Steuern ausgleichen.

Schön wäre es gewesen, auch gleich den Link mit einzufügen!

Herr Horst Meiller

26.05.2015, 07:32 Uhr

Es sieht doch sehr stark nach einem schmutzigen Kuhhandel aus:
Die Schweiz begeht einen massiven Bruch des Steuergeheimnisses, um erst einmal Ruhe vor den erpresserischen Zwangsvereinigungsversuchen durch die EUfaschisten zu haben. "Namen --->>möglicher<<--- Steuersünder"??
D.h. man stellt Menschen an den öffentlichen Pranger, die --->> möglicherweise<<--- Steuern hinterzogen haben, vielleicht aber auch nicht...???

Herr Manfred Zimmer

26.05.2015, 08:42 Uhr

Eine Stragegie! Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen.

Was der Veröffentlichung fehlt, ist der Name, Aktenzeichen, Antragsdatum und Name des Antragstellungen Finanzbeamten.

Man mag die ganze Sache als schlechten Scherz der Schweizer halten, aber die Maßnahme bringt für hiesigen Finanzämter ganz schön unter Arbeitszwang und spart dem hiesigen Steuerzahler ordentliches Geld für den Ankauf von Hehlerware.

Das positive an der Aktion ist darin zu sehen, dass die hiesigen Finanzbehörden ein Druckmittel verlieren, die Steuerpflichtigen zu beschuldigen und zu verängstigen.

"Es wird ausgekehrt!"

Bei allem ist zu beachten, dass Geldanlagen im Ausland nichts Verwerfliches sind und waren. Der Ankauf von Hehlerware ist und bleibt dagegen eine strafbare Handlung. Die Anstiftung zur Begehung einer Straftat, der Datendiebstahl in Banken, ist ohnehin mehr als kriminell. Angestellte in deutschen Behörden haben also keineswegs Grund dazu, sich als Straftäter für höhere Weihen zu qualifizieren.

Aber was schreibe ich darüber? Kriminelle bezeichnen sich untereinander immer als Ehrenmänner.

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