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21.12.2011

03:18 Uhr

Steuerkürzungen enden

160 Millionen Amerikanern drohen Lohneinbußen

US-Republikaner blockieren die von Präsident Barack Obama unterstütze Verlängerung der Lohnsteuerkürzung. Nun müssen die Amerikaner womöglich mit Steuererhöhungen rechnen.

Eine US-Amerikanerin mit der Flagge des Landes. dpa

Eine US-Amerikanerin mit der Flagge des Landes.

WashingtonIm Streit um die Sozialabgaben von Millionen Arbeitnehmern in den USA sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen eine von Präsident Barack Obama unterstützte kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuerkürzungen gestimmt. Die Kammer wandte sich damit gegen den Senat, der zuvor mit den Stimmen vieler Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte.

Die Republikaner forderten sofortige Verhandlungen mit dem Senat über eine Verlängerung für ein ganzes Jahr. Ohne eine Einigung wird ab dem 1. Januar die Lohnsteuer um zwei Prozentpunkte für etwa 160 Millionen Arbeitnehmer der wirtschaftlich schwer gebeutelten Mittelschicht steigen, zudem stehen Zahlungen für fast zwei Millionen Arbeitslose auf dem Spiel. Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus die erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, vor der Abstimmung vor, Steuererhöhungen für Millionen Arbeitnehmer zu riskieren, „nur weil ein paar wütende Anhänger der Tea Party ihre Stimme erhoben haben“.

Was die US-Schuldenkrise für die Märkte bedeutet

Sind die USA ein wackliger Schuldner?

Im August 2011 stufte S&P die USA herab und entzog ihnen damit das Top-Rating. Die Zeit des unumstößlichen AAA-Ratings der USA ist damit vorbei. Grund waren mangelnde Aussichten auf einen Abbau der Rekordverschuldung von 15 Billionen Dollar. Eine weitere Herabstufung schlossen S&P nicht aus.

Fitch und Moody's drohen ebenfalls mit einer Herabstufung, sollte keine neue Strategie zum Schuldenabbau folgen.

Warum haben die USA nicht längst ein noch schlechteres Rating?

Die USA sind mit dem Dollar flexibel in der Zins- und Geldpolitik und können Geld drucken, um Dollar-Schulden zu bedienen. Als größte Volkswirtschaft der Welt tragen sie fast ein Viertel zur weltweiten Wirtschaftsleistung bei. Die Wirtschaft ist wettbewerbsfähig und flexibel. Zudem zahlt die Regierung, bei einer Inflation von drei Prozent und Renditen unter drei Prozent für Anleihen mit Laufzeiten von weniger als zehn Jahren, real aktuell keine Zinsen. "Das steht in krassem Gegensatz, zu der Situation in vielen Euro-Ländern", sagt Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der VP Bank.

Wann werden die USA weiter herabgestuft?

Der Verlust des AAA-Ratings war vor einigen Monaten noch die "Billion-Dollar-Frage". Jetzt rätseln Analysten darüber, wann noch eine Stufe weiter abwärts geht. S&P haben eine weitere Herabstufung der USA nicht ausgeschlossen, sollte das Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen werden. Behält die US-Regierung den jetzigen uneinigen Kurs bei der Schuldenbekämpfung bei, so werde Fitch spätestens 2013 den USA das Top-Rating entziehen.

Warum sind US-Staatsanleihen kaum unter Druck gekommen?

Weil die Ratings nicht (mehr) das non plus ultra für die Marktteilnehmer bilden. Die Warnungen der Ratingagenturen rücken zwar die problematische US-Verschuldung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, bedeuten für professionelle Anleiheinvestoren "aber nichts, was wir nicht schon ohnehin wussten", sagt William O'Donnel von der Royal Bank of Scotland. Frankreichs Wirtschaftsminister Baroin meinte, man dürfe die Herabstufung nicht überbewerten. Ein nicht namentlich genannter Regierungsvertreter Japans erklärte ebenfalls, dass er weiterhin Vertrauen in die Anleihen der USA habe.

Drohen US-Staatsanleihen längerfristig Probleme?

Ja, wenn die Probleme nicht gelöst werden und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit weiter senken. Der Ruf der US-Anleihen als weltweiter risikoloser Maßstab für andere Zinspapiere werde dann weiter abbröckeln. "Wenn die USA ihre langfristige Verschuldung nicht in den Griff bekommen, droht ein Vertrauensverlust der Investoren", warnt Thomas Meißner von der DZ Bank. Diese Gefahr gebe es vor allem deshalb, weil die USA fast zur Hälfte im Ausland verschuldet seien und ausländische Investoren schneller nervös würden als einheimische.

Profitieren Bundesanleihen vom Verlust des "AAA"-Ratings der USA?

„Ja“ sagt Andreas Rees, Chefvolkswirt bei der Unicredit, „sie dürften die größten Gewinner sein, unter anderem, weil die Inflation in den USA spürbar anziehen wird.“ Voraussetzung dafür sei allerdings noch, dass Deutschland seine Spitzenbonität behält, was zurzeit der Fall ist.

Wie sind die Aussichten für den Dollar?

Bislang hat die US-Währung wenig reagiert. "Der Dollar profitiert seit mindestens drei Jahren stetig von Krisenszenarien, egal wo die Ursachen der Probleme liegen", erklärt Ralf Umlauf, Analyst bei der Helaba. Das liege vor allem daran, dass in Krisenszenarien viele US-Investoren ihre Anlagen in ausländischen Währungen verkaufen, und das stärke den Dollar.

Gegenüber dem Euro hat der Dollar keinen Wert einbüßen müssen, weil im Rahmen der Schuldenkrise der Euro-Länder der Euro zunehmend unter Druck geraten ist. Im August, dem Monat der Herabstufung der USA, ging es nämlich für den Euro stark abwärts.

Der Senat hatte die Lohnsteuerkürzungen für zwei Monate verlängert. Zunächst hatten die Unterhändler versucht, die Erleichterungen für ein weiteres Jahr festzuschreiben. Es war ihnen jedoch nicht gelungen, sich auf ausreichende Ausgabenkürzungen zu einigen, um die Kosten zu decken und gleichzeitig einen Anstieg des Defizits zu verhindern.

Vor allem aus den Reihen der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung wurde Kritik an der Verlängerung der Lohnsteuerkürzung laut. Auch Boehner sprach sich gegen die kurzfristige Lösung aus. „Es ist an der Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Wir können unsere Differenzen beilegen und wir können dies in einer Art und Weise tun, die Arbeitgebern Sicherheit gibt“, sagte Boehner.

Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi warf den Republikanern vor, eine Steuersenkung zu verhindern. Auch der demokratische Senator Chuck Schumer beschuldigte die Republikaner, aus politischen Gründen das eigene Programm zu verraten. „Boehner sagt, er unterstützt etwas und dann schickt er es in das Grab der Gesetze, wo es nie mehr das Licht des Tages erblickt“, sagte Schumer.

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf die Abgeordneten. „Uns läuft die Zeit davon“, mahnte er bei einem überraschenden Auftritt bei der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses. „Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel.“ Den Republikanern warf Obama vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse durchdrücken zu wollen, die mit den Sozialabgaben nichts zu tun hätten.

Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss jetzt Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt. Der demokratische Mehrheitsführer Reid hatte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses abgelehnt. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten. Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits im Weihnachtsurlaub.

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte sich hingegen in einem Brief ab Präsident Obama zu weiteren Gesprächen bereit. „Unsere Unterhändler und das Repräsentantenhaus stehen zur Verfügung“, schrieb Boehner. Obama solle die Senatoren aus dem Urlaub holen, damit beide Parlamentskammern einen neuen Kompromiss erarbeiten.

Kommentare (5)

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schere

20.12.2011, 20:51 Uhr

TOLLE FEIERTAGSSTIMMUNG!! Schnell noch konsumieren, bevor der Staat von "uns" konsumiert. Denn viele uns gehen täglich in die Supppenküchen, schlürfen Wasser und Gemüse ohne Gewürze ein...spucken daneben...lassen Dreck von Haaren in die Suppe fallen! Zwangsläufig. Weil sie keinen Kredit haben und zu tief darin stecken! Tolle Ausgangsbasis für Steuererhöhungen!! Die gesellschaftliche Schere ist irgendwann bei 180 Grad, also ein Lineal, eine Gratwanderung.

Account gelöscht!

20.12.2011, 21:01 Uhr


ob so eine Gesinnung sich auch bei uns breitmacht ?

JaJa

20.12.2011, 21:15 Uhr

USA! USA! USA!

Da können wir noch was lernen.

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