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26.09.2013

14:51 Uhr

Steuern in Frankreich

44 Prozent der Franzosen zahlen mehr

VonThomas Hanke

Wie Deutschland derzeit hatte Frankreich 2012 eine Steuerdebatte. „90 Prozent werden von den Steuererhöhungen nichts spüren“, tönte Frankreichs Premierminister damals. Diese Zusage konnte die Regierung nicht halten.

Eine französische Ein-Euro-Münze: 44 Prozent der Franzosen zahlen in diesem Jahr höhere Steuern – allen Versprechen zum Trotz. dpa

Eine französische Ein-Euro-Münze: 44 Prozent der Franzosen zahlen in diesem Jahr höhere Steuern – allen Versprechen zum Trotz.

ParisFrankreichs sozialistische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor knapp anderthalb Jahren die Verringerung des Defizits als oberstes Ziel der Finanzpolitik ausgegeben. Dafür hat sie allerdings zunächst nicht die Ausgaben gebremst, sondern die Steuern erhöht. Den Trend, den schon die konservativen Vorgänger auslösten, hat sie beschleunigt.

2011, noch unter Nicolas Sarkozy, stiegen die Steuern um rund 16 Milliarden Euro. 2012 – im Mai gewann Francois Hollande die Wahl – waren es bereits 20 Milliarden Euro zusätzlich und in diesem Jahr werden die französischen Haushalte und Unternehmen 28 Milliarden Euro mehr an den Staat abführen müssen. Die gesamte Abgabenbelastung steigt auf den Rekordwert von 46,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2014 wird sich der Anstieg verlangsamen, aber es werden noch einmal 7,5 Milliarden Euro mehr sein, die ganz überwiegend auf die Haushalte entfallen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

2012 hatte die neue Regierung versprochen, die Mehrbelastung werde fast ausschließlich die Top-Verdiener treffen. „90 Prozent der Franzosen werden davon nichts spüren“, versprach der Premierminister Jean-Marc Ayrault. Die Zusage wurde nicht eingehalten, die Anhebung zieht weitaus größere Kreise. Am Mittwoch veröffentlichte die Tageszeitung „Le Monde“ eine Erhebung, derzufolge in diesem Jahr 44 Prozent der Franzosen höhere Steuern zahlen müssen.

Angesichts der anhaltenden Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben droht der Effekt einer der wichtigsten Maßnahmen der Regierung zu verpuffen, nämlich der Steuerkredit für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Er kommt arbeitsintensiven Unternehmen zugute und senkt deren Abgabenlast um insgesamt 20 Milliarden Euro. Gesprochen wird darüber wenig, weil die Betriebe 2012 und 2013 den größeren Teil der Mehrbelastung tragen mussten – und weil stets neue Steuern auf sie zukommen. Im kommenden Jahr führt die Regierung eine neue Abgabe auf das Ebitda ein, also den Gewinn vor Zinsen, Steuern, und Abschreibungen. Die wird ausgerechnet Unternehmen stark treffen, die viel investieren – dabei krankt die französische Wirtschaft schon heute an mangelnden Investitionen.

Besonders bedrückend an der Steuerpolitik ist, dass sie das erklärte Ziel einer Defizitminderung nur sehr begrenzt erreicht. Das Jahr 2012 endete mit einem Negativsaldo von 87,1 Milliarden Euro im Haushalt. Die Planung für 2014 sieht einen Fehlbetrag von 82,2 Milliarden Euro vor. Dem stehen aber Steuererhöhungen von rund 40 Milliarden Euro gegenüber. Die führten also nur zu einem Bruchteil zum Abbau der Neuverschuldung.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

26.09.2013, 16:15 Uhr

Passt doch alles. "Nur die Besserverdienenden werden stärker heraungezogen." 50% der Leute verdienen mehr als der Durchschnitt. Wenn also 44% mehr zahlen, trifft das doch genau die Besserverdienenden. Vielleicht sollten jetzt auch 44% in Deutschland bereuen, dass sie nicht die FDP gewählt haben bzw. fluchen, dass die FDP für sie wegen enttäuschender Politik nicht wählbar war.

SoLaLaAberNichtWirklich

26.09.2013, 17:21 Uhr

@Riesner
Im Milchmädchenrechnen sind Sie echt stark!

Seit wann müssen 50% der Leute mehr verdienen als der Durchschnitt? Beispiel 100 verdienen 1 und 1er verdient 100, macht im Durchschnitt 2 und nur 1er verdient mehr... wzbw

Account gelöscht!

26.09.2013, 17:37 Uhr

@ SoLa... Oh, Sie haben den Unterschied zwischen Durchschnitt und Median verstanden. Das qualifiziert Sie sofort zum Finanzminister.

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