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01.03.2017

08:51 Uhr

Steuern? Schutzzölle? Infrastrukturprogramm?

Donald Trump und die drei Fragezeichen

Wie sieht seine historische Steuerreform aus? Woher sollen die Milliarden für die marode Infrastruktur kommen? US-Präsident Donald Trump macht daraus weiter ein Geheimnis. Was er zur Wirtschaft alles nicht gesagt hat.

Donald Trump hat in seiner Rede wenig Details zu seinen Steuer- und Investitionsplänen verraten. Reuters, Sascha Rheker

Donald Trump

Donald Trump hat in seiner Rede wenig Details zu seinen Steuer- und Investitionsplänen verraten.

WashingtonDie Erwartungen seitens der Wirtschaft waren groß – und sie wurden enttäuscht. US-Präsident Donald Trump ließ die Chance verstreichen, den heimischen Unternehmern mehr als die bereits bekannten Wirtschafts-Linien aufzuzeigen. Trump nannte auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem US-Kongress keine Details zur Umsetzung seiner Wirtschafts-Agenda.

Was er zu sagen hatte, war nicht neu: etwa das Volumen von einer Billion Dollar für Infrastrukturprojekte und Steuersenkungen für US-Unternehmen und die US-Mittelschicht. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagte der Präsident.

In den Chefetagen und an den Finanzmärkten hatten Anleger aber gehofft, endlich zu erfahren, was genau der neue US-Präsident vorhat. Auch Details zur Strafzoll-Androhung blieben offen. Trump will Firmen, die Waren nicht in den USA herstellen, aber dort verkaufen, mit einer Sondersteuer belegen. Dies könnte auch deutsche Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW treffen.

Zum Thema Steuern versprach Trump abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Und wie sollen die konkret aussehen? Keine Antwort. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußerte er sich nicht.

Faktencheck zur Trump-Rede

Trump 1

„Laut der Akademie der Wissenschaft kostet das derzeitige Einwanderungssystem den amerikanischen Steuerzahler viele Milliarden Dollar pro Jahr.“

Die Fakten

Trump hat bisher nur wenige Details preisgegeben, wie die Steuererleichterungen konkret aussehen sollen. Unabhängige Analysen seiner Vorschläge für Steuerreformen während des Wahlkampfes zeigten, dass die Vergünstigungen vor allem den reichen Familie zugute kämen. Das wohlhabendste eine Prozent der Bevölkerung würde pro Jahr fast 215 000 Dollar (rund 206 000 Euro) weniger zahlen. Die Mittelklasse, rund ein Fünftel der Bevölkerung, bekäme jährlich eine Steuererleichterung von etwa 1010 Dollar (rund 954 Euro), wie das Zentrum für Steuerpolitik, ein Zusammenschluss der Denkfabriken Brookings Institution und Urban Institute, erklärte.

Trump 2

„Wir werden die Mittelklasse massiv von Steuerzahlungen befreien.“

Die Fakten

Trump hat bisher nur wenige Details preisgegeben, wie die Steuererleichterungen konkret aussehen sollen. Unabhängige Analysen seiner Vorschläge für Steuerreformen während des Wahlkampfes zeigten, dass die Vergünstigungen vor allem den reichen Familie zugute kämen. Das wohlhabendste eine Prozent der Bevölkerung würde pro Jahr fast 215 000 Dollar (rund 206 000 Euro) weniger zahlen. Die Mittelklasse, rund ein Fünftel der Bevölkerung, bekäme jährlich eine Steuererleichterung von etwa 1010 Dollar (rund 954 Euro), wie das Zentrum für Steuerpolitik, ein Zusammenschluss der Denkfabriken Brookings Institution und Urban Institute, erklärte.

Trump 3

„94 Millionen Amerikaner sind nicht Teil der Erwerbstätigen.“

Die Fakten

Das stimmt. Die Zahl basiert auf allen Amerikanern über 16 Jahren ohne Arbeit - dazu zählen allerdings auch Rentner, Eltern, die bei ihren Kindern zuhause bleiben sowie Schüler und Studenten, die nebenbei keiner Arbeit nachgehen. Da die Generation der Babyboomer immer älter und bald in Rente gehen wird, steigt die Zahl der Nicht-mehr-Arbeitenden. Es stimmt zwar, dass manche im arbeitsfähigem Alter es aufgegeben haben, nach einem Job zu suchen. Deren Anteil an den 94 Millionen ist jedoch gering.

Trump 4

„Obamacare ist gescheitert. Das Obamacare-Desaster fällt in sich zusammen.“

Die Fakten 4

Es gibt Probleme mit dem 2010 eingeführten Gesetz zur Gesundheitsvorsorge. Ob das System in sich zusammenfällt, ist aber stark umstritten. Trump und viele Republikaner im Kongress möchten das ganze Gesetz außer Kraft setzen - was die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen aufs Spiel setzt, sollte der Ersatz nicht richtig funktionieren. Obamacare hat Privatversicherungen gestützt und eine staatliche Option für Menschen mit geringerem Einkommen angeboten. Auf diese beiden Weisen sind etwa 20 Millionen Amerikaner versichert.

An den Finanzmärkten reagierten die Anleger zunächst enttäuscht. Die US-Börsen-Futures gaben im Verlauf der Rede einen Teil ihrer Zugewinne wieder ab, die sie in Erwartung von Details zuvor erreicht hatten. Der Dollar gab im asiatischen Handel zum Yen zunächst bis auf 112,80 Yen je Dollar nach. Kurz vor der Rede hatte der Kurs noch bei 113,13 Yen gelegen. Auch zum Euro verbilligte sich der Dollar zunächst, zog dann aber wieder an.

„Er hat nichts gesagt, was nicht auch schon vorher bekannt war, also haben die Märkte keinen Grund, positiv oder negativ zu reagieren“, sagte der Marktexperte Randy Frederick von Online-Broker Charles Schwab in einer ersten Reaktion auf Trumps Rede. Ähnlich äußerte sich Steve Massocca von Wedbush Securities: „Das lief alles ganz nett, auf jeden Fall ohne Landminen oder Explosionen.“ Weder im Guten noch im Schlechten habe es Überraschungen gegeben. Tim Ghriskey von der Solaris Group hob hervor, Trump sei freundlicher als sonst gewesen: „Er hat nicht bestimmte Leute angegriffen, wie er es sonst oft macht.“

Wichtige Zitate aus Trumps Kongressrede

Über einstige Feinde und neue Freunde

„Wir wollen Frieden, wo immer Frieden möglich ist. Amerika ist heute mit einstigen Feinden befreundet. Einige unserer engsten Verbündeten haben in den Weltkriegen vor Jahrzehnten auf der anderen Seite gekämpft.“

„Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte.“

Zum Kampf gegen den Islamischen Staat

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“

Zu Obamacare

„Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen.“

Zu jüngsten Hassverbrechen

„Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und der Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen erinnern uns ebenso wie die tödlichen Schüsse in Kansas City daran, dass wir ein Land sein mögen, das in seinen Politikansätzen geteilt ist – das aber zusammensteht, wenn es den Hass und das Böse in seiner ganzen Hässlichkeit verdammt.“

Über innere Sicherheit

„Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Zugang (in das Land) von Orten zu ermöglichen, wo es keine angemessene Überprüfung geben kann.“

„Wir dürfen keinen Brückenkopf des Terrorismus in unserem Land zulassen.“

Über eine Einwanderungsreform

„Eine wirkliche und positive Einwanderungsreform ist möglich.“

Zu einer Steuerreform

„Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen.“

Aufruf zu Optimismus und Mut

„Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.“

„Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber.“

„Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen.“

„Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.“

„Nun beginnt ein neues Kapitel amerikanischer Größe.“

Er habe aber auch nichts Negatives gesagt, hieß es in einer ersten Studie der französischen Bank Société Générale. Die Märkte könnten sich jetzt wieder auf die am 15. März anstehende Sitzung der US-Notenbank konzentrieren. Hier sei die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung nach jüngsten Aussagen von US-Notenbankvertretern gestiegen. Das stütze grundsätzlich den Dollar und US-Staatsanleihen.

William Dudley, der einflussreiche Präsident der regionalen Notenbank von New York, hatte am Dienstag vor dem Auftritt Trumps im Kongress gesagt, dass eine Zinserhöhung zunehmend zwingender werde. Sein Kollege John Williams, Chef der Notenbank in San Francisco, meinte zudem, eine Zinserhöhung könnte im März beim nächsten Treffen der Fed ernsthaft erwogen werden. An diesem Freitag steht noch eine stark beachtete Rede von US-Notenbankchefin Janet Yellen auf der Agenda.

Kommentare (24)

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Frau ke Schludewig

01.03.2017, 09:13 Uhr

Als Merkel sagte: "Wir schaffen das" , hat sie ebenfalls nicht genau gesagt, was eigentlich damit gemeint ist. Damals hat sich die Presse nicht um das "Geheimnis" dieser Aussage gekümmert.Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Tomas Maidan

01.03.2017, 09:28 Uhr

Obwohl es gar nicht das Thema ist, vielleicht doch ein Wort zu Merkels "Wir schaffen das". Natürlich konnte man verstehen, was damit gemeint war. Der Satz sollte den Bürgern Mut machen, mehr als nur ein freundliches Gesicht zu zeigen, sondern sich auch und in bürgerlichen Engagement für die Flüchtlinge einzusetzen. Etwas zu helfen. Die Leistungen, was gutwillige Bürger in Eigenregie zu leisten vermögen, ist ungleich mehr, als ein irgendwie gearteter, perfekter Sozialstaat jemals könnte.

Wieso schreiben sie das Merkel Thema eigentlich unter jeden Artikel? Dass Politiker ab und zu mal Durchahlteparolen oder Zweckoptimismus verbreiten, ist eigentlich nicht so ungewöhnlich.

Account gelöscht!

01.03.2017, 09:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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