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06.10.2012

13:59 Uhr

Steueroase

Regierung strebt neues Steuerabkommen mit Singapur an

Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin verhandelt nun über ein neues Abkommen mit der Finanzmetropole.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein neues Steuerabkommen mit Singapur. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein neues Steuerabkommen mit Singapur.

BerlinDie Bundesregierung strebt im Kampf gegen Steuerbetrug ein neues Abkommen mit Singapur an. Finanzminister Wolfgang Schäuble will am Sonntag nächster Woche (14. Oktober) in dem südostasiatischen Stadtstaat über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Das Abkommen mit der Finanzmetropole dient nach Angaben der „Bild“-Zeitung dazu, mehr Kenntnisse über nach Singapur verschobenes deutsches Schwarzgeld zu erhalten. Hintergrund sei auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage bisher allerdings keine Hinweise auf Schwarzgeld-Transfers deutscher Bankkunden aus der Schweiz ins Ausland, um das geplante Steuerabkommen zu unterlaufen.

„Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es in einer Ende September bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Bundestag, Barbara Höll.

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Nach früheren Medienberichten sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Die Schweizer Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück.

In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, Äußerungen der Regierung von Singapur sowie der UBS seien so zu deuten, „dass Singapur nur in untergeordneter Weise als Standort für Vermögensanlagen, die der deutschen Besteuerung entzogen werden, dient“. Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse über die Höhe der in Singapur verwalteten Vermögen beziehungsweise Geldtransfers deutscher Steuerpflichtiger in die asiatische Finanzmetropole.

Die Revisionsbemühungen mit Singapur sind nach Angaben des Finanzministeriums von Ende September fortgeschritten. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Singapur solle „neueren Entwicklungen und modernen Standards angepasst werden“, heißt es in der Ministeriumsantwort. Zu internationalen Standards gehöre auch, den gegenseitigen Auskunftsaustausch in Steuersachen gemäß dem Musterabkommen der Industrieländerorgansiation OECD zu vereinbaren.

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur aus dem Jahr 2004 bezieht sich laut Finanzministerium nur auf Steuern, die unter die Vereinbarung fallen. Das OECD-Musterabkommen dagegen umfasse Steuern jeder Art. Ein Auskunftsaustausch nach dem geltenden Singapur-Abkommen beschränke sich zudem auf Personen, die in einem der bei den Vertragsstaaten ansässig sind. Laut OECD-Vorgabe bestehe zudem auch dann die Pflicht zur Informationsbeschaffung, wenn der Vertragsstaat die Angaben nicht für eigene Zwecke benötige. Ferner dürfe ein Bankgeheimnis keinen Hinderungsgrund darstellen.

Auf der Grundlage des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens wurde laut Finanzministerium bisher ein Amtshilfeersuchen an Singapur gestellt. Der sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Singapur erfolge vertragslos. Seit dem Jahr 2000 habe es 29 ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen zwischen beiden Ländern gegeben.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Arbeiterkind

06.10.2012, 14:43 Uhr

Dann wandern die Gelder eben weiter nach Malaysia, Hong Kong, Panama, Kenia oder Uruguay. Je höher die sprach und kulturelle Barriere desto sicherer. Am Ende ist das Auslandsvermögen der Deutschen über die ganze Welt fragmentiert.

Nicht Steuerhinterziehung ist das Unrecht, sondern die Steuer selbst und besonders die maßlose Verschwendung der einmal eingetriebenen Mittel. Vor der Macht und Willkür des Staates bleibt der einzelne Steuerbürger hilflos und eingeschüchtert.

Die Stigmatisierung der vermeintlich Reichen und Leistungsträger ist ungerechtfertigt und diskriminierend. Wenn ich Demonstrationen unter dem Thema "Umfairteilen" sehe, gruselt es mir. Der Deutsche zeigt wieder seine hässliche Fratze. Genauso fing es im Dritten Reich auch an. Wehret den Anfängen. Das Letzte mal hat meine Familie mit dem Verlust der Heimat bezahlt, diesmal wird es der Wohlstand sein.

Tröstlich ist einzig, daß für jedes Unrechtssystem die Zeit einmal abläuft.

Charly

06.10.2012, 15:14 Uhr

Bereits zu Kohl's Zeiten wurde damit begonnen Rechtssicherheit zu demontieren.
Zu Staatsverbrecher-Schröders Zeiten wurde entgültig der Rechtsbruch grosser Konzerne quasi legitimiert. Auf auf der Seite des Staates wurde Willkür, Lobbismus, etc. salonfähig gemacht.
Die Fortsetzung sehen wir heute in den Vertragsbrüchen der EUdSSR.

Die Entwicklung dürfte heute bereits zu weit fortgeschritten sein, als dass man sie durch Demonstrationen aufhalten könnte.
Als Ausweg wird nur die Gewalt bleiben. Die Diktatoren werden keine andere Möglichkeit zulassen.

Account gelöscht!

06.10.2012, 15:33 Uhr

Gerade die Reichen und die Mittelschicht benötigen einen funktionierenden Staat oder möchten Sie recht- und schutzlos dem Mob oder einem oder mehreren neuen Feudalherrn ausgeliefert sein. Das Leben können alle verlieren, aber die Armen eben nur das und das ist ihnen ab einem gewissen Punkt des Elends völlig egal oder sogar willkommen. Was haben Sie zu verlieren, können Sie das wirklich alleine oder mit sehr wenigen innerhalb einer Familiengemeinschaft verteidigen, gegen verzweifelte und hasserfüllte Menschen die im Prinzip nichts mehr zu verlieren haben ?! Ich rate Ihnen, geben Sie freiwillig etwas zum Erhalt eines funktionieren Staates oder sie verlieren alles !
Kämpfen Sie gegen ausufernde Bürokratie, korrupte Verschwendung und gegen ein ungerechtes Steuersystem, das ist Ihr gutes Recht, aber stellen Sie niemals den Staat als Solches in Frage, es wäre definitiv Ihr und der Ihren Ende, - aber anscheinend haben Sie aus dem Verlust der Heimat nichts gelernt.
Wer zum Erhalt eines Staates nichts beitragen möchte, obwohl er dazu in der Lage wäre, hat in diesem Staat keine Existenzberechtigung. Legen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft ab, nehmen die Staatsbürgerschaft von “Absurdistan“ an und verlassen Sie dann bitte dieses Land !!!

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