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23.04.2013

21:49 Uhr

Steueroase

Schweiz will Gesprächen über Bankgeheimnis führen

Die Schweiz erwägt offenbar eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Medien zufolge will das Land das Bankgeheimnis 2015 teilweise aufgeben. Das fordert Bern nun auch von anderen Staaten.

Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln. dpa

Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln.

Genf/BrüsselNach Luxemburg und Österreich erwägt nun auch die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Bern sei bereit, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, wenn dies ein „internationaler Standard“ werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der AFP. Es müssten nicht nur alle großen Finanzplätze in Asien, den USA und Europa einbezogen, sondern auch alle Schlupflöcher geschlossen werden.

Laut Medienberichten will die Schweiz – die zur Zeit auch durch die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß in den deutschen Schlagzeilen ist – 2015 ihr bislang sakrosanktes Bankgeheimnis teilweise aufgeben. Grundsätzliche Diskussionsbereitschaft signalisierte vor wenigen Tagen auch erstmals der Schweizer Bankenverband. Doch auch für die Branche gilt die Einschränkung, dass eine Lockerung nur im globalen Gleichschritt erfolgen könne.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

„Es gibt viele Länder, die noch vor der eigenen Haustür kehren müssen“, sagte der Schweizer Innenminister Alain Berset dem Sender TV5 Monde. Die Schweiz habe anders als andere Länder schon Standards gegen Steuerflucht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommen. Allerdings ist das Land eines von 14 Ländern, welche die OECD-Grundsatzprinzipien für den automatischen Informationsaustausch noch nicht unterschrieben haben.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte von der Schweiz einen „ehrgeizigen“ Informationsaustausch, um Steuerflüchtlinge erwischen zu können. Das angestrebte Abkommen müsse auch das Problem der sogenannten Omnibus-Konten abdecken, die von Schweizern für Ausländer eingerichtet werden, hieß es aus Kommissionskreisen.

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Zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt das Thema Steuerflucht seit langem für Streit. Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Nachbarland ausgehandeltes bilaterales Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, scheiterte im Bundesrat am Widerstand der Opposition. Die sah darin zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Von

afp

Kommentare (10)

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Charly

23.04.2013, 22:48 Uhr

Erst wenn alle Bürger in der EUdSSR unter der Knute der Brüsseler Diktatur ausgeblutet und geknechtet sind werden die Dummköpfe in der Bevölkerung aufwachen.
Genauso wie zu Adolf's Zeiten lässt sich die Gesellchaft von faschischtoider Propaganda blenden bis es zu spät ist.
Danach will wieder keiner etwas gewusst haben.
Der denkende Anteil der Bevölkerung kann nur auf raschen Zusammenbruch und auf Brüsseler Prozesse hoffen.

Fahnder

23.04.2013, 22:54 Uhr

Einmal richtig auf den Busch geklopft, schon werden die Kakerlaken nervös und kommen aus ihren Löchern.

Steuerlich gesehen.

Beobachter

23.04.2013, 23:23 Uhr

Wenn das Volk richtig in Berlin auf den Busch klopft,fliegen sogar die Schmeißfliegen fort.

Demokratisch gesehen.

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