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07.04.2013

16:56 Uhr

Steueroasen-Enthüllungen

Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Die Auswertung der riesigen Datensammlung über weltweite Steueroasen zeigt erste Wirkung. Luxemburg lenkt als erstes der betroffenen Länder ein und will künftig für mehr Transparenz sorgen.

Luxemburg lockert Bankgeheimnis

Video: Luxemburg lockert Bankgeheimnis

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Berlin/MünchenNach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen weltweit zeichnen sich erste Konsequenzen ab: Luxemburg zeigte sich am Wochenende bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch“, so Frieden weiter. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erfreut über die Ankündigung. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent - bleiben dafür aber anonym. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister der Zeitung: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“

Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist bislang fraglich.

Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland ist nach einem „Focus“-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100.000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin - darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland lebten oder Firmen betrieben.

„Focus“ beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt worden seien. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen.

Kommentare (4)

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07.04.2013, 17:14 Uhr

Na und? Die meissten werden sich wenn es so weiter geht, sowieso auf nach Asien, SaudiArabien und co davon machen um Geld dort anzulegen oder ees zu investieren bzw seine Geschäfte von dort aus tätigen und den Saftladen hier nur noch lächelnd aus der Ferne begutachten.

Mazi

07.04.2013, 22:07 Uhr

Es sieht in der Tat so aus, dass Luxemburg nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Weshalb hat Luxemburg so schnell klein bei gegeben?

M.E. gibt es dafür nur einen plausiblen Grund. Luxemburgs Banken sind im Fall eines Kollaps massivst gefährdert und Luxemburg kann - wie Zypern auch - seine Banken nicht retten. Der ESM und damit Deutschland ist gefordert.

Diese Abhängigkeit soll aufgrund dieser Kleinigkeit, der Weitergabe der Kundeninformationen, nicht belastet werden. Zumal die Hergabe dieser Daten ohnehin nur eine Frage der Zeit gewesen wäre.

Luxemburg hat seine nächste Krise und Deutschland muss zurück rudern, will man sich nicht die nächste Bankenkrise einhandeln.

APPLAUS

07.04.2013, 23:16 Uhr

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