Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.11.2012

10:01 Uhr

Steueroasen

Wie die OECD die Bermudas trockenlegen will

VonDonata Riedel

Der Kampf für eine faire Verteilung von Steuergeld ist bislang erfolglos. Vor allem IT-Konzerne sind beim Sparen der Abzüge sehr erfinderisch. Ein neuer Vorstoß der OECD will das flüchtige Geld an die Leine legen.

Nicht die Bermudas, aber genauso schön. Ein Strand auf den Tobago Keys. Diverse Südseeinseln locken Konzerne aus dem Ausland mit Billigsteuern. dpa

Nicht die Bermudas, aber genauso schön. Ein Strand auf den Tobago Keys. Diverse Südseeinseln locken Konzerne aus dem Ausland mit Billigsteuern.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne haben offenbar Schwung in den internationalen Kampf gegen exzessive Steuergestaltung gebracht. Auf dem letzten G20-Finanzministertreffen in Mexiko verabredeten sie ein gemeinsames internationales Vorgehen mit der Industrieländerorganisation OECD, die bereits in dieser Woche auf einer Konferenz in Paris das Thema aufgreift. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt echte politische Unterstützung der G20 gibt, das Problem zu lösen", sagte OECD-Steuerdirektor Pascal Saint-Amans dem Handelsblatt. Seit den 1990er-Jahren versucht die OECD, gegen für Staaten schädliche Steuerpraktiken internationaler Konzerne vorzugehen. Doch die Vorschläge wurden nicht umgesetzt.

"Wir versuchen seit Jahren zu erreichen, dass jeder Staat seinen fairen Anteil am Gewinn multinationaler Konzerne bekommt", sagte Saint-Amans. "Jetzt aber stellen wir fest, dass der Kuchen, der geteilt werden könnte, kleiner wird." Der Großteil des Gewinns werde ganz gezielt in Länder mit den niedrigsten Steuersätzen oder in Steueroasen wie die Bermudas verschoben. Vor allem IT-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon fallen mit besonders niedrigen Steuerquoten auf.

Steuerexperten wie Christoph Spengel von der Universität Mannheim sprechen bereits vom "Google-Modell": Da die Umsätze weltweit vor allem aus Werbung und nicht aus greifbaren Produkten bestehen, fällt es den Steuerbehörden sehr schwer, überhaupt einen Ort für die Besteuerung zu identifizieren. Überall dort, wo die Wertschöpfung auf immateriellen Wirtschaftsgütern - also Patenten, Lizenzen, Markenrechten - beruht, haben Konzerne die ganz legale Steueroptimierung besonders weit entwickelt (s. Steuervermeidung).

Das Problem treibt auch die US-Regierung um, wie aus einem Brief Schäubles an seinen Kollegen Tim Geithner hervorgeht und in dem sich Schäuble auf ein Gespräch über die Gewinnverschiebung mit Hilfe von Patenten bezieht. "Ich stimme mit Ihnen überein, dass das kein akzeptabler Zustand ist", schrieb Schäuble. Er wies in dem Brief allerdings darauf hin, dass es in Deutschland möglich ist, ausgelagerte Gewinne von Töchtern, an denen ein deutscher Konzern mehr als 50 Prozent hält, zu besteuern - selbst auf den Bermudas.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Von IT-Firmen, die in Deutschland inzwischen Milliardengewinne erzielen, sieht der deutsche Fiskus aber wenig bis nichts, wie Schäuble in dem Brief beklagte, weil Onlinehändler ihren Sitz großenteils in einem Niedrigsteuerland wählten.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Charly

18.11.2012, 10:20 Uhr

Es geht in Wirklichkeit gar nicht um die Gewinne der Konzerne.
Das hätte man leicht im Griff, man müsste nur die lokalen Bilanzierungsregeln ändern um zu verhindern, dass Gewinne verschoben werden. Das macht man absichtlich nicht.

Die OECD ist eine als Friedensorganisation getarnte Terrororganisation. Sie terroisiert die Bevölkerungen der angeschlossenen Staaten.

Die Kommentatoren hier sollten sich mal schlau machen.
Die OECD zwingt den Staaten z.B. die Regeln auf wie sie ihre Bürger zu bespitzeln und zu schikanieren haben.
Der Terror der OECD war bisher in der MainstreamPresse weitgehend unsichtbar weil wenig konkretes darüber berichtet wurde.

Die OECD ist die Speerspitze von "Bilderberger & Co."

Während aber immer grössere Bevölkerungsanteile über die Machenschaften der Brüsseler Bande nachdenkt ist die OECD weitgehend unbekannt.

RDA

18.11.2012, 11:03 Uhr

Ich bin echt überrascht, dass ausgerechnet UK sich dem Thema "direkte Steuern" widmet. Seit seinem E(W)G-Beitritt in den 70ern hat UK jegliche Harmonisierung direkter Steuern in der EU blockiert. Derzeit blockieren noch Irland und NL Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen.
Und wer es wirklich ernst meint, muss auch Gibraltar, Andorra, die Kanalinseln, Delaware und Singapur einbeziehen.

Karin

18.11.2012, 11:21 Uhr

Ich gebe Ihnen @Charly vollkommen recht.

Die OECD ist genauso ein Schwindelverein wie unser Bundestag und agiert nur im Auftrag der Konzerne, Eliten, des Geldmachtapparates. Anscheinend ist jetzt der Kampf zwischen den Superreichen/Konzerne auch entbrannt. Wie heißt es so schön...Pack schlägt sich und Pack verträgt sich.

Die Welt wird noch im Chaos und Gewalt versinken. Und alles das nur wegen dem Götze Geld!

In einer Hierarchie kann es keine Gerechtigkeit geben! Sondern nur Unterdrückung, Ausbeutung, Elend und Gewalt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×