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31.12.2016

16:47 Uhr

Steuerpolitik

Der späte Eifer der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine klare Position zur Steuergerechtigkeit in Europa. Doch Brüssel trifft im Kampf gegen Grauzonen-Deals und Steueroasen nicht immer auf Begeisterung. Viele Projekte kommen nur schleppend voran.

Als Apple wegen einer Steuervereinbarung mit Irland zu einer Nachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro verdonnert wurde, kam aus nahezu allen der oft zerstrittenen politischen Lager im Europaparlament Zustimmung. AP

Apple Store

Als Apple wegen einer Steuervereinbarung mit Irland zu einer Nachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro verdonnert wurde, kam aus nahezu allen der oft zerstrittenen politischen Lager im Europaparlament Zustimmung.

Brüssel„Faire Steuerregeln sind ein Kernstück der Kommissions-Agenda!“ Die Brüsseler EU-Behörde hat eine klare Position zur Steuergerechtigkeit in Europa. Schon zum Amtsantritt des Teams um den früheren luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 rückte die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt: Juncker-Plan, Investitionsfonds, und eben: Steuerregeln. Gut zwei Jahre später kämpft die EU-Kommission an mehreren Fronten.

Zunächst einmal ist da einer der Machertypen der von Brexit-Hickhack und Flüchtlingspolitik arg gebeutelten Kommission: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die dänische Sozialliberale hat sich den Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken in Europa auf die Fahnen geschrieben. Fiat, Starbucks, Google, Facebook - die Liste der Konzerne, gegen die sie vorgegangen ist beziehungsweise vorgeht, liest sich wie das Who-is-Who der internationalen Wirtschaft.

Steuerfragen gehören eigentlich gar nicht ins Kernressort der streitbaren Dänin, die sich vor allem um illegale Marktkartelle und Unternehmensübernahmen kümmert. Doch über den Weg der unerlaubten staatlichen Beihilfen nimmt sie zahlreiche Steuerdeals der EU-Länder mit Großkonzernen ins Visier.

Hier ermittelt die EU

Steuerverfahren der EU

Die Nachforderung von möglicherweise mehr als 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ist die bisher aufsehenerregendste Entscheidung in den EU-Steuerverfahren. Die Kommission geht aber auch gegen weitere Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor.

Niederlande

Die EU-Kommission leitete im Juni 2014 Untersuchungen wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen durch Steuervergünstigungen für die Kaffeehaus-Kette Starbucks ein. Am Ende forderte sie eine Steuer-Nachzahlung, es geht um bis zu 30 Millionen Euro. Die Niederlande zogen gegen die Entscheidung der Kommission vor Gericht.

Luxemburg

In dem Land sind von den Ermittlungen der Autobauer Fiat Chrysler und der weltgrößte Online-Händler Amazon betroffen. Die Kommission entschied, dass eine Finanzierungstochter von Fiat Chrysler unrechtmäßige Beihilfen bekommen habe und erstatten müsse. Es geht ebenfalls um rund 30 Millionen Euro. Fiat Chrysler und Luxemburg gingen vor Gericht dagegen. Im Fall von Amazon traf die Kommission noch keine endgültige Entscheidung, geht in einer vorläufigen Bewertung aber davon aus, dass es staatliche Beihilfen gab.

Belgien

Die Kommission forderte, von mehr als 30 Unternehmen - darunter Anheuser-Busch, Inbev und BP - rund 700 Millionen Euro zurückzufordern.

Quelle: dpa

Als Vestager Ende August den iPhone-Konzern Apple wegen einer Steuervereinbarung mit Irland zu einer Nachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro verdonnerte, kam aus nahezu allen der oft zerstrittenen politischen Lager im Europaparlament große Zustimmung.

„Sie und Ihre 18 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich verdienen wirklich einen Orden“, urteilte etwa der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Frau Vestager hat Mut bewiesen“, lobte der konservative Europaparlamentarier Werner Langen (CDU). Und die liberale Abgeordnete Cora van Nieuwenhuizen erklärte Vestager gar zur Superheldin: Als sie selbst in den 70er Jahren ein kleines Mädchen gewesen sei, da habe es eine beliebte Fernsehsendung gegeben: „Der 6-Millionen-Dollar-Mann“. „Der harte Kerl ist von einer harten Frau übertroffen worden. Der 13-Milliarden-Kommissarin“, sagte sie.

Doch nicht immer trifft Brüssel auf derartige Begeisterung. Ein anderes Steuer-Prestigeprojekt der EU-Kommission kommt nämlich nur sehr schleppend voran: die schwarze Liste für Steuerparadiese. Die Idee hatte nach dem sogenannten Panama-Papers-Skandal zunächst an Fahrt gewonnen. Anfang April hatten Medien weltweit über Tausende von einer Kanzlei in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Angesichts teils diffuser Rechtslage war jedoch unklar, inwieweit es sich dabei um illegale Praktiken handelte.

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Die Milliarden-Forderung an Apple war erst der Anfang: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will US-Firmen nicht aus der Steuerpflicht entlassen. Im Interview sagt sie: Dafür müsse man Streit mit den USA in Kauf nehmen.

„Panama verleiht unserem Programm zur Bekämpfung von Steuerbetrug noch mehr Legitimität“, meinte damals der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Noch 2016 sollte ursprünglich eine gemeinsame EU-Liste von Ländern mit zweifelhaften Steuerpraktiken erstellt werden. Doch die Idee traf nicht überall gleichermaßen auf Enthusiasmus. „85 Steueroasen hat Portugal auf seiner Liste, Deutschland Null. Das ist natürlich ein bisschen wenig“, beklagte Moscovici etwa im April im Europaparlament in Straßburg. EU-weite Steuerprojekte sind stets ein schwieriges Unterfangen, da Entscheidungen von den EU-Staaten einstimmig gefällt werden müssen.

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