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17.01.2011

17:02 Uhr

Steuerreform

Japan ringt um neue Finanzpolitik

VonJan Keuchel

Japans Premierminister Kan baut sein Kabinett um - und beruft auch Oppositionspolitiker. Der Regierungschef plant nicht nur eine einen Personal-, sondern auch einen Politikwechsel. Die Verbrauchssteuern sollen kräftig steigen, um die angeschlagenen Staatsfinanzen zu sanieren.

Mit höheren Steuern aus der Schuldenfalle: Japans Premier Naoto Kan. dpa

Mit höheren Steuern aus der Schuldenfalle: Japans Premier Naoto Kan.

TOKIO. Japan steuert schwierigen Zeiten entgegen. Trotz einer Kabinettsumbildung am Freitag konnte Premier Naoto Kan keine Fortschritte bei seinem Vorhaben erzielen, die Opposition einzubinden, um das Staatswesen von Grund auf neu zu finanzieren. "Premierminister Kan fehlt die nötige Aufrichtigkeit, um ernsthafte Gespräche mit dem Oppositionslager führen zu können", sagte Tadamori Oshima, Vizepräsident der größten Oppositionspartei LDP.

Japan hat derzeit mit einer sehr hohen Staatsverschuldung und Preisverfall zu kämpfen. Die Staatsschulden sind derzeit doppelt so hoch wie das japanische Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet rund 3,8 Billionen Euro. Die Überalterung der Gesellschaft belastet zudem den Staatshaushalt.

Kan hat sich zum Ziel gesetzt, die Sozialsysteme künftig unter anderem durch eine umfassende Steuerreform zu finanzieren und zugleich die Staatsfinanzen zu sanieren. Dabei betrachten nahezu alle Experten und Wirtschaftsführer dies als unabdingbar, insbesondere eine Anhebung der Verbrauchsteuer. Dieser Schritt müsse "so schnell wie möglich" erfolgen, forderte kürzlich Masaaki Kubota vom mächtigen Wirtschaftsverband Keidanren.

Kan hat seine Regierungsmannschaft auf zwei Positionen verändert: Zum einen opferte er einen seiner wichtigsten Berater, Regierungssprecher Yoshito Sengoku. An ihm hatte sich vor allem die Kritik der Opposition entladen. Er wird durch den 46 Jahre alten Yukio Edano, bisher Vize-Generalsekretär der Regierungspartei DPJ, ersetzt.

Zugleich berief Kan den Ex-Finanzminister und bisherigen Oppositionspolitiker Kaoru Yosano zum Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Der 72-jährige Politveteran, lange ein LDP-Mitglied, soll künftig die Finanzpolitik der Regierung planen, organisieren und vor allem bei der Opposition die nötige Zustimmung für eine Steuerreform sicherstellen. "Ich habe Herrn Yosano berufen, weil ich den öffentlichen Diskurs über die Reform der sozialen Sicherungssysteme, und wie wir sie finanzieren können, vertiefen will", sagte Kan.

Mit dem Schachzug, Yosano in sein Kabinett zu berufen, hofft Kan, parteiübergreifende Gespräche zu erreichen. Zudem benötigt er die Opposition, um in Kürze den Etat 2011 im Parlament verabschieden zu können.

Ob dies durch den Kabinettsumbau wirklich gelingen kann, ist fraglich. So bemängelt die Opposition, dass der künftige Regierungssprecher Edano ein Schüler des unerwünschten Vorgängers Sengoku ist. Zudem bleibt die Skepsis, die Verbrauchsteuer zu erhöhen und damit das Wohlwollen der Bevölkerung zu verlieren. Kan, der konkrete Pläne dazu im Juni vorlegen will, hatte mit Äußerungen zu einer Erhöhung schon einmal Zustimmung bei den Wählern eingebüßt.

Unternehmen wie Politikexperten kritisieren derweil unisono, dass dies nicht die Zeit für taktische Spielchen sei. Die im internationalen Vergleich äußerst niedrige Steuer von fünf Prozent müsse mindestens verdoppelt werden. Damit würde die Entschuldung des Landes angepackt und die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt. "Jeder weiß es doch", sagte Takatoshi Ito, renommierter Ökonom an der Universität von Tokio, "es gibt keine andere Möglichkeit, um das Land wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen."

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