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24.03.2014

14:43 Uhr

Steuerschlupflöcher

Brüssel stellt Luxemburg ein Ultimatum

Die EU-Kommission prüft Fälle, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungs-Strategien für internationale Großkonzerne erlauben. Nun stellt sie Luxemburg ein Ultimatum – ansonsten sei eine Klage vor dem EuGH denkbar.

Luxemburgische und europäische Fahnen in Luxemburg: Mutmaßlich gehen weltweit und jährlich dreistellige Milliardensummen durch Steuerschlupflöcher verloren. dpa

Luxemburgische und europäische Fahnen in Luxemburg: Mutmaßlich gehen weltweit und jährlich dreistellige Milliardensummen durch Steuerschlupflöcher verloren.

BrüsselDie EU hat Luxemburg im Kampf gegen mutmaßlich illegale Steuer-Regeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ein Ultimatum gesetzt. Luxemburg müsse die geforderten Informationen zu seinen Steuer-Gesetzen 2011 und 2012 binnen eines Monats vorlegen, andernfalls sei eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar, erklärte die EU-Kommission am Montag. Die bisherigen Anfragen habe Luxemburg nicht ausreichend beantwortet.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Mitte Februar von mehreren Ländern Informationen angefordert, deren Gesetze oder Verhalten er im Zusammenhang mit der Firmen-Besteuerung für bedenklich hält. Er wolle Fälle prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungs-Strategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese zu einem solchen Vorgehen gar ermutigten, hatte er erklärt, ohne Länder-Namen zu nennen. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen solche Praktiken verbieten, weil ihnen dadurch mutmaßlich jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 15:14 Uhr

Brüssel ist kein Staat. Darum haben sie die Gesetze in den Ländern zu beachten. Eine Einmischung einer nicht legitimierten EU darf nicht sein.

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24.03.2014, 17:03 Uhr

Das heißt also dass Sie fordern, "der kleine Mann" solle mehr Steuern zahlen, damit die Industrie Steuern sparen kann?

Durch Steuervermeidung entgehen Deutschland pro Jahr ca. 90 Mrd. €.

Der Bund nahm in 2013 knapp 79 Mrd. € über die Umsatzsteuer ein.

Das heißt: Ohne jene Steuervermeidung müssten die Bürger auch meine MwSt zahlen.

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25.03.2014, 09:11 Uhr

Der unantastbare "ADELSTAND" in Brüssel stellt ein Ultimatum.

Durch Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung kommt der sichtbare Rammbock immer näher !

Trifft auch bei unseren "Politikern" zu !
Nicht alle, aber bei zu vielen Volksabnicker, oder handverlesene Mitläufer !


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