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22.02.2012

21:46 Uhr

Steuersenkungen

Obama will US-Unternehmen entlasten

US-Präsident Barack Obama will Investitionen fördern. Deshalb hat er vorgeschlagen, die Steuern für Unternehmen zu senken - allerdings nur, wenn im gleichen Zuge Steuerschlupflöcher gestopft werden.

US-Präsident Barack Obama. dpa

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonDie Regierung von US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch eine Absenkung des Höchstsatzes der Unternehmenssteuer von bislang 35 auf 28 Prozent vorgeschlagen. Für das produzierende Gewerbe sei sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht.

In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, damit würde sich der Höchststeuersatz auf einem Niveau wie in den meisten mit den USA konkurrierenden Ländern befinden. Außerdem würden dadurch Investitionen gefördert.

Zugleich sei geplant, zur Gegenfinanzierung zahlreiche Schlupflöcher zu schließen. Dabei nimmt Obama vor allem US-Konzerne ins Visier, die Gewinne im Ausland erzielen. Mit einer Mindeststeuer auf diese Profite sollen sie daran gehindert werden, durch Buchhaltungstricks weitere Erträge in Länder mit geringeren Steuern zu verschieben oder ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte.

„Unsere Unternehmenssteuern sind gerade auf dem Weg, die höchsten aller entwickelten Volkswirtschaften zu werden“, sagte Geithner. Das System sei nicht nur veraltet, sondern auch „unfair und ineffizient“. Vor allem die vielen Ausnahmeregelungen seien ungerecht, weil sie oft nur für Branchen gelten würden, die mehr politischen Einfluss in Washington hätten als andere. Ungerechtfertigte Subventionen kosteten die Steuerzahler pro Jahr mehrere Milliarden Dollar, ohne zum Wachstum beizutragen.

Außerdem beabsichtige der Staatschef, die Bemessungsgrundlage der Steuer grundlegend zu ändern. Damit sollten die Verzerrungen vermindert werden, die der Produktivität und dem Wachstum im Wege stünden.

Ein entsprechendes Dokument von Weißem Haus und Finanzministerium soll als Grundlage für Gesetzentwürfe im US-Kongress dienen. Finanzminister Timothy Geithner sagte auf einer Pressekonferenz, der Prozess werde Zeit in Anspruch nehmen. Er hoffe, „kommende Woche“ die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse zu treffen.

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Mit seinen Plänen reagiert Obama im Wahlkampf auch auf Vorhaben der oppositionellen Republikaner. Sie haben eine Steuerreform für Unternehmen zu einem Hauptthema ihres Kampfes ums Weiße Haus gemacht. Eine Abschaffung von Steuerschlupflöchern lehnen aber viele von ihnen ab.

Obamas neue Pläne können nur vom Kongress in Gesetzesform gegossen werden. Das dies noch in diesem Jahr passiert, gilt als unwahrscheinlich. Seine Demokraten haben die Mehrheit nur im Senat, nicht aber im Abgeordnetenhaus.

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