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09.04.2014

04:53 Uhr

Steuersenkungen

Renzi legt Finanzierungsvorschläge vor

Um 6,7 Milliarden Euro will Italiens Premier Renzi die Steuern senken. Jetzt hat er gesagt, wie er die Pläne finanzieren will. Doch Kürzungen reichen ihm nicht. Er will auch den EU-Fiskalpakt auf den Prüfstand stellen.

Matteo Renzi: Ab Mai sollen die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro sinken. dpa

Matteo Renzi: Ab Mai sollen die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro sinken.

RomItaliens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Dienstag bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich.

Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben der Europäischen Union (EU) auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.

Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Steuer auf Finanzgeschäfte mit der Zentralbank sollen zudem 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. "Dies ist ein Plan der sozialen Gerechtigkeit", sagte Renzi. Es gebe jene, die jahrelang "zu viel genommen haben, und es ist an der Zeit, dass sie etwas zurückgeben". Renzi hat versprochen, ab Mai die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken.

Die italienische Regierung hat außerdem die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt. Es handele sich um eine "extrem vorsichtige" Schätzung, sagte Renzi nach einer Kabinettssitzung in Rom. Die Vorgängerregierung hatte das Wachstum noch bei ein Prozent gesehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission erwarten dagegen nur ein Plus von 0,6 Prozent.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

09.04.2014, 09:07 Uhr

Italien will die Steuern senken und Deutschland will die Differenz übernehmen. Deshalb auch u.A. die hohen Energiekosten, keine Rente unter "70".

Account gelöscht!

09.04.2014, 10:20 Uhr

Ob er denn den Überblick hat, wie es wirklich in Italien aussieht ??? Allein Italien,Frankreich und Deutschland haben über 65 % der gesamten EU-Staatsschulden verursacht. Dass sind NUR für Deutschland über 5,4 Billionen= 1200 Jahre Tilgungszeit und die Verschuldung der nächsten 16 Generationen. Toll Politiker sind da am Werk und auch die Berlusconis und Sarko`s sind nicht besser gewesen. Hollande aber auch nicht. Der Sumpf ist überall gleich,

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