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02.04.2012

12:50 Uhr

Steuersenkungen

Teure Wahlgeschenke für die Griechen

VonGerd Höhler

Vor der Wahl im Mai werben Griechenlands Parteien mit Steuersenkungen und Ausnahmeregelungen. Die Reformen der vergangenen Monate sollen rückgängig gemacht werden. Immer weiter entfernen sich die Parteien vom Sparkurs.

Mit Rentenerhöhungen und einer tieferen Mehrwertsteuer ziehen Griechenlands Politiker in den Wahlkampf. dpa

Mit Rentenerhöhungen und einer tieferen Mehrwertsteuer ziehen Griechenlands Politiker in den Wahlkampf.

AthenDer parteilose griechische Premier Lucas Papademos kann seinen Landsleuten nichts versprechen – außer neuen Opfern: Weitere Gehalts- und Rentenkürzungen seien nicht auszuschließen, warnte er Ende vergangener Woche im Parlament. So kann nur jemand reden, der nicht wiedergewählt werden muss, wenn die Griechen voraussichtlich im Mai zu den Urnen gehen. Die politischen Parteien dagegen schlagen jetzt populistische Töne an – und lähmen die Regierung Papademos.

Bis das Parlament Mitte April aufgelöst wird, müssen die Abgeordneten noch die Reformagenda abarbeiten, zu der sich Griechenland im Gegenzug zu dem neuen Rettungspaket verpflichtet hat. Doch immer häufiger befrachten Minister und Fraktionen die Gesetzentwürfe mit Änderungsartikeln, die meist mit dem Gegenstand der Gesetze nichts zu tun haben, aber vor den Wahlen noch schnell verabschiedet werden sollen.

Wahlen in Griechenland

Unzufriedenheit

Rund sechs Wochen vor den für Mitte Mai geplanten Neuwahlen in Griechenland zeigt das jüngste Politbarometer vor allem eins: Der Sparkurs, der die griechische Wirtschaft seit 2009 um fast ein Fünftel schrumpfen lies, zermürbt die Menschen.

Regierung fehlt der Rückhalt

Fast neun von zehn Befragten sind mit der Regierung unzufrieden, ebenso viele sehen das Land „auf dem falschen Weg“.

Große Parteien verlieren

Vor allem die bisherigen Volksparteien, die 2009 noch 78 Prozent der Wähler an sich banden, spüren die Enttäuschung. In der Umfrage führt die konservative Nea Dimokratia mit 22,5 Prozent, gefolgt von der sozialistischen Pasok mit 15,5 Prozent. Die beiden Parteien haben nur noch halb so viele Wähler wie 2009.

Zuwachs bei Sparkursgegnern

Über 50 Prozent gehen an kleinere Parteien, die das Sparprogramm ablehnen.

Es geht um „Rousfettia“. So nennt man in Griechenland die Gefälligkeiten, mit denen die Parteien verschiedene Interessengruppen bedienen. In dieser Klientelwirtschaft liegt eine Wurzel der Schuldenkrise, aber es scheint, als hätten die hellenischen Politiker daraus nichts gelernt.

Wie in früheren Jahren werden Wahlgeschenke verteilt. Eine Zementfirma in Thessaloniki darf sich nun ebenso über eine Ausnahmeregelung freuen wie Steinbruchbetreiber auf der Insel Euböa oder Mineralölhändler auf den Inseln Kreta und Rhodos.

Antonis Samaras (Mitte), Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, will die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent senken. dapd

Antonis Samaras (Mitte), Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, will die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent senken.

Kommentare (41)

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nobum

02.04.2012, 13:02 Uhr

Griechenland will weiter alimentiert werden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, Griechenland wird den Euro verlassen.

Account gelöscht!

02.04.2012, 13:28 Uhr

GR will weiter alimentiert werden, aber den Euroraum eben nicht verlassen!
Es wäre so einfach gewesen, das zu verhindern, was sich jetzt abspielt: die Auszahlung auf die Zeit nach der Wahl legen und einen Überbrückungskredit für das allernötigste ...

Account gelöscht!

02.04.2012, 13:42 Uhr

Griechenland ist ein Fass ohne Boden.
Wo ist denn das Fass????

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