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17.05.2013

01:21 Uhr

Steuerskandal

US-Regierung drängt Abteilungsleiter zum Amtsverzicht

In der Affäre um Steuerüberprüfungen von Oppositionsgruppen hat US-Präsident Obama das Personalkarussell weitergedreht. Ein zweiter Spitzenbeamter der Steuerbehörde trat zurück. Als Leiter holte Obama einen Bush-Beamten.

US-Präsident Barack Obama zieht personelle Konsequenzen aus dem Steuerskandal. ap

US-Präsident Barack Obama zieht personelle Konsequenzen aus dem Steuerskandal.

WashingtonDer Steuerskandal in den USA hat einem weiteren Spitzenbeamten den Job gekostet: Nach dem Leiter der US-Steuerbehörde IRS, Stephen Miller, gibt auch der Abteilungsleiter für Steuerbefreiungen und Regierungsorganisationen, Joseph Grant, sein Amt auf. Als Nachfolger für Miller benannte Obama am Donnerstag den Haushaltsexperten des Weißen Hauses, Daniel Werfel.

Miller wurde am Mittwoch zum Amtsverzicht gedrängt, am Donnerstag folgte Grant. Er leitete die Abteilung, die gezielt die Anträge auf Steuerbefreiung von „Tea-Party“-Gruppierungen unter die Lupe genommen hatte, und zwar über rund eineinhalb Jahre hinweg. Grant kündigte an, sein Amt zum 3. Juni niederzulegen. Die IRS hatte vergangene Woche Fehler eingeräumt, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab.

Am Donnerstagabend bestätigte das Weiße Haus, dass der 42-jährige Werfel sich bereit erklärt habe, die Leitung der unter Beschuss geratenen Behörde zu übernehmen. Er ist derzeit Kontrolleur des Haushaltsbüros des Weißen Hauses und hat damit bereits einen artverwandten Posten inne. Er war von Obama dafür ernannt worden, arbeitete jedoch auch schon unter dem konservativen Präsidenten George W. Bush.

Obama sagte unterdessen, in der Steueraffäre keine speziellen Staatsanwalt einschalten zu wollen. Die Ermittlungen, die der Kongress und die Justiz unternähmen, sollten ausreichen, um den Verantwortlichen auszumachen, meinte er.

Von

ap

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