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29.08.2013

16:32 Uhr

Steuerstreit

Aufatmen nach Koalitionskompromiss in Italien

Die Diskussion um die Immobiliensteuer ist vom Tisch – und die Steuer gleich mit. Ministerpräsident Letta muss nun ein großes Haushaltsloch stopfen, verrät aber nicht wie. Zu groß ist die Angst vor der Berlusconi-Partei.

Enrico Letta: Die Besteuerung des Erstwohnsitzes ist vom Tisch. AFP

Enrico Letta: Die Besteuerung des Erstwohnsitzes ist vom Tisch.

MailandIn Italien ist ein Auseinanderbrechen der Regierung vorerst abgewendet. Im Streit um die Abschaffung der Immobiliensteuer erzielten die Mitte-Links-Partei PD von Ministerpräsident Enrico Letta und die Partei Volk der Freiheit von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einen Kompromiss. An den Finanzmärkten wurde dies am Donnerstag zwar mit Erleichterung aufgenommen. Aber die geplante Steuerabschaffung reißt ein Loch in den Haushalt des hoch verschuldeten Euro-Landes. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Letta müsse nun erklären, wie er die entstandene Lücke von vier Milliarden Euro pro Jahr stopfen wolle. Zudem gibt es weiter Spannungen in der Koalition.

Mitglieder von Berlusconis Partei hatten jüngst gewarnt, sie würden das Bündnis verlassen, sollte Berlusconi nach der jüngsten Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Oktober aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Lettas Partei hat angekündigt, für diesen Ausschluss zu stimmen. Beide Partien hatten sich im April zusammengerauft und eine Koalition geschmiedet, um die – durch die Wahlen im Februar entstandene – Patt-Situation in Europas viertgrößter Volkswirtschaft zu beenden.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Letta ging am Mittwochabend auf seinen Koalitionspartner zu und erklärte sich bereit, die Steuer-Abgabe auf den Erstwohnsitz ab 2014 wieder abzuschaffen. Damit gerät er allerdings finanzpolitisch verstärkt unter Zugzwang, denn das Land ringt um mehr Einnahmen. Berlusconi hatte die Abschaffung im Wahlkampf versprochen. Letta zufolge soll an die Stelle der bisherigen Steuer eine andere Abgabe treten. Details ließ er offen. Zunächst soll es Abgaben etwa in anderen Bereichen wie dem Glücksspiel sowie neue Einsparungen geben. Später soll es neue regionale Abgaben geben, mit denen einige kommunale Dienste wie die Müllentsorgung bezahlt werden.

EU-Kommissar Rehn forderte, Italien müsse seine Haushaltsziele einhalten. Er warte nun darauf, dass Italien deutlich mache, wie das gelingen soll.

Die Mailänder Börse reagierte mit einem zwischenzeitlichen Kursplus von knapp einem Prozent auf die Einigung in der Koalition. Bei der Ausgabe neuer Anleihen erreichte Italien mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro das obere Ende der angepeilten Spanne. Die Renditen lägen weiterhin auf niedrigem Niveau, sagte Chiara Manenti, Analystin bei Intesa Sanpaolo. Für fünfjährige Papiere musste Italien Investoren mit 3,38 Prozent zwar etwas mehr bieten als Ende Juli, bei den zehnjährigen Bonds hielt sich der Zins aber bei 4,46 Prozent.

Auch in der italienischen Wirtschaft, die in der stärksten Rezession seit Jahrzehnten steckt, zeigen sich Anzeichen einer Erholung. Sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima zogen im August stärker an als erwartet.

Von

rtr

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