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14.04.2012

08:29 Uhr

Steuerstreit

Die Steueroase Schweiz trocknet aus

VonHolger Alich, Heike Anger, Ruth Berschens, Donata Riedel

Ein Hort für Fluchtkapital: Genau das will die Schweiz nicht länger sein. Genau deshalb wirbt die Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den Deutschen nun für das von der SPD abgelehnte bilaterale Abkommen.

Die Schweizer Bank UBS. Reuters

Die Schweizer Bank UBS.

ZürichKonrad Hummler gehört zu den wenigen Bankern, die sich offen zu ihren Schwarzgeld-Geschäften bekennen. „Die Kapitalflucht geschieht in Notwehr. Das Bankgeheimnis ist ein Asylrecht“, lautet das Credo des Chefs von Wegelin, der ältesten Schweizer Privatbank – die inzwischen in Auflösung begriffen ist.

Doch jetzt will die Regierung in Bern dem Fluchtkapital nicht länger Asyl gewähren und so das Image der Schweiz als Oase für ausländische Steuersünder loswerden. „Wir hatten in der Vergangenheit ein Rechtssystem, das es möglich machte, unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken anzulegen“, räumt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Handelsblatt-Interview ein. „Die Schweiz hat beschlossen, dies zu beenden“, ergänzte sie – auch auf die Gefahr hin, den Banken ein lukratives Geschäft zu verderben. Denn allein deutsche Kunden haben 120 Milliarden Franken Schwarzgeld auf Schweizer Konten gebunkert, schätzt die Unternehmensberatung Booz & Co. Insgesamt sollen ausländische Anleger dort 2,9 Billionen Franken geparkt haben.

Reportage: Auf der Jagd nach dem Schwarzgeld

Reportage

Auf der Jagd nach dem Schwarzgeld

Die Debatte über das Steuerabkommen könnte die Erfolgsquote der Zöllner an der Schweizer Grenze steigen lassen. Viele Steuersünder werden nervös und versuchen ihr Geld zurückzuholen. Impressionen einer Fahnder-Schicht.

Widmer-Schlumpf, als amtierende Bundespräsidentin die ranghöchste Schweizer Politikerin, will Steuersünder nicht länger schonen. „Wir anerkennen, dass es von deutscher Seite einen Anspruch auf diese Steuergelder gibt“, sagte sie.

Zugleich ist ihr wichtig, das Schweizer Bankgeheimnis zu bewahren. Unterstützt von der Bankenlobby, kämpft sie deshalb für das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland, das am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu scheitern droht. Danach sollen die Banken auf unversteuertes Vermögen je nach Anlagezeitraum 21 bis 41 Prozent Abgeltungsteuer erheben – ohne dem Fiskus die Kontoinhaber preiszugeben. Den in den meisten Staaten Europas üblichen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge ausländischer Kunden will Bern mit aller Macht verhindern, weil sonst das Bankgeheimnis insgesamt fallen würde.

Widmer-Schlumpf hat keine Angst davor, dass Kunden bis zum möglichen Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Anfang 2013 Kapital aus der Schweiz abziehen und so ein Bankensterben auslösen. „Kunden mit unversteuerten Vermögen wissen sehr gut, dass auch andere Finanzplätze sich dem Druck zu mehr Steuertransparenz auf Dauer nicht entziehen können.“

In der Europäischen Union führen aber nur Österreich, Belgien und Luxemburg die Steuerschuld ausländischer Bankkunden anonym an den Fiskus des Herkunftslandes ab. Alle anderen Staaten nennen den ausländischen Steuerbehörden die Namen der Kontoinhaber.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Für den scheidenden Präsidenten der Großbank UBS, Kaspar Villiger, ist es deshalb nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Verfahren auch in der Schweiz greifen wird: Langfristig „werden wir den automatischen Austausch nicht mehr vermeiden können“. Das wäre das Ende der Steueroase.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

14.04.2012, 09:25 Uhr

"Die Steueroase Schweiz trocknet aus" Selten einen so reisserischen Blödsinn gelesen, sorry! Wer meint dass die Schweizer Wirtschaft von den Erträgen von irgendwelchen Milliardenschweren Anlagen lebt die die Banken teilweise "verbrechen" der kennt sich mit der Schweiz anscheinend NULL aus! Von einem austrocknen einer Steueroase kann man bei weitem jedoch nicht reden, das ist völlig am Thema vorbei und kompletter Unfug.

Was die Schlumpfine betrifft so kann ich nur sagen BRAVO (sarkastisch)! Wie kann ein Politiker eines unabhängigen starken Landes so dermassen blöd sein und mit einer Regierung verhandeln die ihr eigenes Volk ausbeutet wie Vieh, verarscht wie Münchhausen und zeitgleich die Demokratie Stück für Stück abschafft??? Das einzige Problem was die Schweiz hat sind Politiker wie die Schlumpfine, die Gott sei Dank nicht die Regel darstellen.

wejowe43

14.04.2012, 09:56 Uhr

sie würde ich als Neonazi beteichnen!

little_TIGER

14.04.2012, 10:52 Uhr

Kein Gut ist so flüchtig wie das Kapital.
Wenn die schweitzer Banken, jetzt die Steuern auf Kapitalertäge an den deutschen Fiskus weiterleiten,
dann wandert das Geld eben woanders hin. Z.Zt. ist Singapur angesagt.
Die Frage ist, wie kann man dies verhindertn???

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