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30.04.2012

18:33 Uhr

Steuerstreit

Kretschmann geht auf die Schweiz zu

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist der Bern-Besuch ein Spagat: Die Schweiz muss er zugleich pfleglich behandeln und energisch bearbeiten. Denn auch die Laune der dortigen Regierung ist wechselhaft.

Winfried Kretschmann bei seinem Besuch in Bern. dapd

Winfried Kretschmann bei seinem Besuch in Bern.

BernBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im Streit über das Steuerabkommen ein Stück auf die Schweiz zubewegt. Kretschmann wollte sich nach seinem Antrittsbesuch bei der Schweizer Regierung am Montag in Bern nicht festlegen, ob er das vom Bund ausgehandelte Abkommen im Bundesrat ablehnen will.

Zwar entspreche der Vertrag noch immer nicht seinen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit. „Doch am Ende muss ich ja eine realpolitische Entscheidung fällen.“ Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze „elastisch“
anwenden, sagte Kretschmann. „Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen.“ Die Schweiz sei mit dem Abkommen immerhin bereit, den bisher gemachten Unterschied zwischen Betrug und Steuerhinterziehung zu „schleifen“.

Die Beziehungen zwischen den Nachbarn sind durch das Steuerabkommen, einen Fluglärmstreit und eine neu entfachte Debatte in der Schweiz über zu viele Deutsche im Land belastet. Kretschmann sagte, die von der Schweizer Abgeordneten Natalie Rickli angestoßene Diskussion habe keine wirkliche Rolle gespielt.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Politikerin der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte erklärt: „Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse.“ Der Regierungschef sagte dazu: „Das halte ich für eine ziemlich rückwärtsgewandte Haltung.“ Man sei sich einig gewesen, dass die große Mehrheit der Schweizer mit deutschen Gastarbeitern kein Problem habe.

Kommentare (2)

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gox0

30.04.2012, 19:21 Uhr

nett, wie im titel geschrieben wid, dass herr praesident kretschmann auf uns schweizer zukommen wolle. herzlich willkommen.da koennen wir endlich unser ramento ueber die vielen transitzuege deutschland-italien anbriigen, dann die laermbelaestigung durch die deutsch swiss, dann dier stopperei an den scheutschen grenzen, usw. also willkommen herr gretschmann - und kommen Sie bitte mit dem pferdegespann und nicht mit den asuto. sie stehen naenlich am gotthard bereits ub der schlange ubnd verpesten uri und tessin....

Emma

02.05.2012, 00:36 Uhr

Wenn ein Steuerabkommen geschlossen werden sollte, dann müsste es mindestens 80% Steuer auf den Kapitalzins rückwirkend geben(inclusive der Strafe, die andere zahlen müssten in D, Menschen die die Zinsen in D angegeben haben dürften es sich zurückholen durch Offenlegung(Einverständniserklärung des Datenaustausches zw.D und CH) des in die Schweiz verbrachten Kapitals und des Zinsertrages.
Es gibt Schätzungen, die von einer um die eine Billion Deutschen Kapitals in der Schweiz ausgehen - das bedeutet, daß es vermutlich von hunderten von Milliarden von Zinsen auszugehen ist und nicht nur von höchsten 10 Milliarden die vermutlich hinterzogen wurden, wie in letzter Zeit verbreitet wird.
Für deutsche Bürger sollte das Bankgeheimnis aufgehoben werden da es Steuerhinterziehung, und damit Ungleichbehandlung begünstigt. Wen der Staat andere Daten speichern will und kann, dann darf er auch Bankdaten speichern und abrufen ansonsten ist das eine Begünstigung der Steuerhinterzieher(Der Staat macht sich zum Mittäter). Ein SteuerCD trägt zur Aufklärung von Steuerhinterziehung bei und ist im Falle daß die Schweiz darauf beharrt diese Daten dem Deutschen Staat nicht zugänglich zu machen, die einzige Möglichkeit an Steuersünder heranzukommen und es darf daher nicht akzeptiert werden, daß dies mit dem Recht auf Datenschutz ausgehebelt wird.http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,567307-2,00.html

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