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27.01.2010

18:01 Uhr

Steuerstreit

Schweiz liefert keine Daten an die USA

VonOliver Stock

Die Schweizer Regierung legt sich erneut mit der US-Steuerbehörde an: UBS-Kunden, die Steuern hinterzogen haben, sollen anonym bleiben dürfen. Dahinter steht nicht nur das Schweizer Recht, sondern auch die Sorge um das Bankgeheimnis.

Die Schweizer Regierung will die Kundendaten der UBS nicht herausgeben. Quelle: ap

Die Schweizer Regierung will die Kundendaten der UBS nicht herausgeben.

FRANKFURT. Die Schweizer Regierung spielt in der Auseinandersetzung mit den USA um die Herausgabe von Bankkundendaten auf Zeit: Sie will jetzt in Gesprächen mit den Amerikanern Wege zur Umsetzung des durch ein Gerichtsurteil infrage gestellten UBS-Steuervergleichs suchen. Dies teilte die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach Regierungsberatungen in Bern mit.

Damit wird der Streit zwischen den USA und der Schweiz weiter eskalieren. Es geht in der Auseinandersetzung um Namen und Bankunterlagen von rund 4 200 reichen Amerikanern. Sie sind Kunden der angeschlagenen Schweizer Großbank UBS und sollen mit Hilfe der Bank Steuern hinterzogen haben. Ursprünglich hatten sich die Bank und die Regierung in Bern bereiterklärt, deren Daten der US-Steuerbehörde preiszugeben und damit Amtshilfe zu leisten.

Nur bei Steuerbetrug Amtshilfe

Nach bisher geltendem Schweizer Recht ist das jedoch nicht möglich. Die Schweiz unterscheidet nach wie vor zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und leistet nur bei dem schwerwiegenderen Delikt, dem Betrug, Amtshilfe. Am vergangenen Freitag hatte deswegen das Bundesverwaltungsgericht im Nachbarland die Weitergabe der Daten untersagt und damit den von Regierung und Bank ausgehandelten Kompromiss mit den Amerikanern ausgehebelt. Lediglich in 250 schwerwiegenden Fällen könnte die Schweiz Amtshilfe leisten. Das Gericht rügte ausdrücklich die Entscheidung der Berner Regierung.

Dort herrscht seither Ratlosigkeit. Die Justizministerin stellte am Mittwoch klar, dass die Regierung die Entscheidung der Richter auf jeden Fall akzeptieren werde. Sie will nun in Gesprächen mit den US-Steuerbehörden ausloten, wie es weitergehen kann. Außerdem setzt sie auf Selbstanzeigen und möchte von den USA wissen, wie viele UBS-Kunden sich bereits bei der Steuerbehörde gemeldet haben. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich die meisten der betroffenen UBS-Kunden bereits selbst angezeigt haben und die Herausgabe der Namen eigentlich nicht mehr nötig wäre.

Dass so hart gestritten wird, zeigt aber auch, dass es für die Schweizer nicht nur um den Fall UBS geht. Hinter der Auseinandersetzung zwischen Bank, Schweizer Regierung und US-Steuerbehörde steht vielmehr die Sorge der Eidgenossen, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn die Herausgabe der UBS-Daten legitimiert würde, wäre das Schweizer Bankgeheimnis endgültig hinfällig.

Kommentare (1)

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Worldwatch

28.01.2010, 08:57 Uhr

'Hinterziehung' vs. 'betrug', 'David' vs. 'Goliath'.
Es sind die kleinen, aber national-oekonomisch wichtigen Unterschiede, die das wohlhabende, wirtschaftl. recht klug agierende Land, mit dem weissen "Pluszeichen" auf rotem Nationalflaggengrund, von anderen Laendern unterscheiden moechte.
Eine Aufweichung der bestehenden Rechtslage der Schwyz, auch bzgl. deren eigenen Rechtshandhabe in Sachen Steuerrecht+bankgeheimnisse, wuerde das liberale, weiss-nationale '+' schnell in ein intern. transparent-graues '-' ziehen.
Und dies insb. zu oekonomischen Lasten der Schwyzer selbst, die bisher mit ihrem Recht und ihren Lebensphilosophien, insb. national, ganz gut leben konnten. Und diese werden solchermassen oekonomisch nachteilige, den eidgenoessischen intereressen des Landes entgegenlaufenden Forderungen, auch wenn sie von deutlich staerkeren Laendern gefordert werden, nicht mit sich machen lassen wollen.
Hebt Sorg, Schwyzer

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