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17.11.2013

16:03 Uhr

Steuerstreit

USA halten Druck auf Schweizer Banken hoch

In sechs Wochen läuft die Frist für die Schweizer Banken ab, sich selbst als Steuersünder gegenüber den USA anzuzeigen. Die stellvertretende US-Justizministerin Keneally hält den Druck in einem Interview aufrecht.

Da fliegen die Dollars: „Wenn wir Informationen von kooperierenden Banken erhalten, erfahren wir mehr über andere Banken“ – so die Schweizer. dpa

Da fliegen die Dollars: „Wenn wir Informationen von kooperierenden Banken erhalten, erfahren wir mehr über andere Banken“ – so die Schweizer.

ZürichDie USA machen Druck auf die Schweizer Banken. In sechs Wochen laufe eine Frist ab, bis zu der sich die Institute im Steuerstreit mit den USA selbst anzeigen müssten, sagte die stellvertretende US-Justizministerin Kathryn Keneally der „SonntagsZeitung“. „Wir wollen den Banken versichern, dass wir da sind, um mit ihnen zu sprechen und das Programm umzusetzen“, sagte die 55-Jährige. In dem Programm stufen sich die Banken selbst in verschiedene Sünder-Kategorien ein.

„Bestimmt gibt es Banken, die sagen: Wir haben uns nur ein bisschen falsch verhalten und möchten deshalb in die Kategorie drei“, bei der sie keine Geldbußen zu befürchten haben, sagte Keneally. „Doch diese Banken sind gut beraten, die Kategorie zwei zu wählen.“

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Beilegung des langjährigen Steuerstreits mit den USA kommt die Schweizer Banken teuer zu stehen. Nach der Ende August besiegelten Vereinbarung müssen die Banken Schätzungen zufolge bis zu zehn Milliarden Dollar zahlen, um sich von einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freizukaufen. Auf Gelder amerikanischer Steuersünder werden Bußen von bis zu 50 Prozent fällig.

Dabei könnten noch mehr Banken ins Visier des US-Justizministeriums geraten: „Wir haben uns verpflichtet, bis Ende des Jahres keine weitere Bank auf die Liste der vom Programm disqualifizierten Banken zu setzen. Aber wir ermitteln weiter. Und wenn wir Informationen von kooperierenden Banken erhalten, erfahren wir mehr über andere Banken“, sagte die US-Politikerin weiter.

Von

rtr

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