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30.08.2013

10:15 Uhr

Steuerstreit

USA und Schweiz unterzeichnen Einigung

Der Steuerstreit zwischen USA und Schweiz ist beendet. Beide Staaten unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Gegen Schweizer Banken leitet die USA keine Ermittlungen mehr ein. Dafür aber gegen Steuersünder.

Die Schweizer Flagge weht auf der Mittleren Brücke in Basel. Der Streit zwischen den USA und der Schweiz über mögliche Hilfe von Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung ist beigelegt. dpa

Die Schweizer Flagge weht auf der Mittleren Brücke in Basel. Der Streit zwischen den USA und der Schweiz über mögliche Hilfe von Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung ist beigelegt.

WashingtonDie Regierungen der USA und der Schweiz haben die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben. Das Ministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben. Justizminister Eric Holder erklärte, das vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen.

Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit. Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.

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Banken, die an dem Programm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer versteckt waren. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.

Die Schweizer Regierung hatte schon am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Banken Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte "Lex USA" ablehnte.

Von

rtr

Kommentare (1)

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K.West

30.08.2013, 12:14 Uhr

Interessant, dass es in der USA klappt.

Wir haben Wahlkampf und es interessiert keinen mehr.

Dabei haben wir so viel Steuerverschwendungen,...

Unser Land braucht Mitbestimmung und eine Partei,
die die Bürger auch beteiligt an der politischen Ideenfindung. In NRW kann man Opposition, wie
sie auch wirklich kontrollierend funktioniert
bereits beobachten.

Eine Schande sind die etablierten Parteien!

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