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30.08.2016

16:36 Uhr

Steuervergünstigungen in Irland

EU macht Ernst – Apple soll 13 Milliarden Euro nachzahlen

Gezielte Steuervorteile in Irland: Die EU will Apple zu einer Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro zwingen. Apple wird in Berufung gehen – und Irland will die Milliardenspritze für den Haushalt gar nicht.

EU bittet Apple zur Kasse

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

EU bittet Apple zur Kasse: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

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BrüsselApple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Apple bestritt die Vorwürfe, es habe keine Sonderbehandlung gegeben, erklärte Finanzvorstand Luca Maestri.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

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Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.

Die irische Regierung dementierte, dass sie Apple irgendeine Sonderbehandlung zukommen habe lassen. „Die Position Irlands ist nach wie vor die, dass in diesem Fall die volle Steuersumme gezahlt wurde und keine staatliche Beihilfe geleistet wurde“, hieß es in einer Erklärung. Finanzminister Michael Noonan sagte, er wolle noch die Zustimmung des Kabinetts einholen, um die Entscheidung der EU-Kommission anzufechten. „Es ist wichtig, dass wie eine starke Botschaft senden, dass Irland weiterhin ein attraktiver und stabiler Standort für langfristige, substanzielle Investitionen ist.“

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Kommentare (16)

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Frau Annette Bollmohr

30.08.2016, 12:39 Uhr

Sehe ich das richtig: Erst lässt die EU zu, dass eines ihrer Mitglieder es Übersee-Unternehmen per nationaler Gesetzgebung ermöglicht, abenteuerliche Steuergestaltungsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit zu realisieren, und jetzt will sie das dadurch entgangene Geld rückwirkend zurück?

Herr Franz Paul

30.08.2016, 12:40 Uhr

Na das wird die US-Regierung verhindern. Wenn jemand verklagt wird, und Milliarden zahlt, dann sind das europäische Firmen. Der umgekehrte Weg ist ausgeschlossen.

Account gelöscht!

30.08.2016, 12:46 Uhr

Ich hoffe doch, das Apple an die EU-Mafia keinen müden Dollar bezahlt.

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