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11.11.2014

13:18 Uhr

Steuervorteile für Unternehmen

Luxemburg räumt Fehler ein

Der luxemburgische Finanzminister Gramegna hält es für moralisch nicht vertretbar, dass manche Unternehmen keine Steuern zahlen. „Da muss etwas dagegen gemacht werden,“ sagt er. Steuer-Wettbewerb soll aber möglich sein.

Luxemburgs Finanzminister

„Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

Luxemburgs Finanzminister: „Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

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MünchenIn der Diskussion um Steuerspar-Vereinbarungen internationaler Konzerne in Luxemburg räumt der Finanzminister des Landes Fehlentwicklungen ein. „Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna auf einer Veranstaltung des Handelsblatts zum Finanzplatz Luxemburg.

Die Steuerpraktiken seines Landes seien legal. „Ob sie ethisch vertretbar sind, ist eine andere Frage.“

Nicht nur EU-Staaten, sondern auch die Bürger Luxemburgs würden ein System, in dem Unternehmen extrem niedrige oder gar keine Steuern zahlen, nicht akzeptieren. „Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann aber nur international gemacht werden“, sagte Gramegna. Sein Land sei zu entsprechenden Absprachen mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Mit der Schließung von Steuerlücken solle allerdings nicht der Wettbewerb verschiedener Steuersysteme aufgegeben werden, betonte Gramegna. „Wenn es keinen Wettbewerb gibt, können die Steuern nur nach oben gehen. Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger.“

Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als luxemburgischem Ministerpräsidenten fallen. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legal massive Steuervorteile gewährt. Gramegna bezeichnete Juncker als den richtigen Mann, um eine Lösung der Frage voranzutreiben. Gramegna, dessen Demokratische Partei im vergangenen Jahr Junckers Christlich Soziale Volkspartei an der Regierungsspitze ablöste, nahm Juncker zugleich in Schutz. Vereinbarungen, wie Luxemburg sie mit Unternehmen getroffen habe, beruhten auf gesetzlicher Grundlage und seien auch in anderen Ländern wie Deutschland üblich. Juncker sei in seiner neuen Position der Richtige.

Kommentare (8)

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Herr Thomas Behrends

11.11.2014, 13:47 Uhr

Die EU ist ein einziger Schlappen-Verein !

Zig-Jahre bröselte sie nur vor sich hin und nichts, aber auch rein gar nichts wurde entscheidend im Sinne der steuerzahlenden Bürger auf den Weg gebracht. Keine Sozial-Union, keine Steuer-Union, lediglich ein gemeinsamer EURO, der nicht einmal als Kitt für die EU taugt.

Dafür bezahlen EU-Bürger jeden Monat Milliarden, um sich einen derart großen Mißerfolg ansehen zu müssen.

Lasst uns wieder zurück gehen zu den Nationalstaaten; das wäre für alle Beteiligten wesentlich günstiger.

Herr Kurt Siegel

11.11.2014, 13:49 Uhr

Der Zwergstaat Luxemburg führt Deutschland mächtig vor und Merkel tut, was sie am besten kann, sie schweigt und versucht alles auszusitzen.

Natürlich waren die schändlichen 1%-Steuersätze legal, da eine Regierung Juncker diese ja verabschiedet hat, zu Lasten der Mitgliedsstaaten in der EU, denen das Geld jetzt fehlt, um die blanke Not bei den Flüchtlingen wenigstens etwas humaner zu gestalten.

Juncker muß trotzdem die volle Verantwortung für diese Schandgesetze übernehmen und sofort als Kommisionspräsident zurücktreten.

Account gelöscht!

11.11.2014, 13:59 Uhr

Auf der einen Seite will die EU-Mafia alle unter einen EU-Hut bringen (Geld-Finanz-Energie-Wirtschafts usw.Politik) auf der anderen Seite will Luxemburg (das Mutterland des Mafia-Paten Juncker) dann aber sein eigenes Süppchen kochen und beruft sich auf den Wettbewerb. Also entweder Plansystem mit der EU-Mafia oder Marktwirtschaft mit einer EU-der selbstbestimmten Länder von Europa. Seblstbestimmtheit = freie Marktwirtschaft. EU-Zentralismus = DDR-Plansystem!

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