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30.01.2017

16:10 Uhr

Steve Bannon

Der starke Mann im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump befördert seinen Chefberater Steve Bannon in eines der wichtigsten Gremien der USA. Er bekommt Zugang zum Nationalen Sicherheitsrat. Der Einfluss des Hardliners ist weitreichend.

Protestwelle in den USA

Zehntausende stellen sich gegen Trumps Einreiseverbote

Protestwelle in den USA: Zehntausende stellen sich gegen Trumps Einreiseverbote

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Düsseldorf/WashingtonVon jetzt an spielt Steve Bannon in der obersten Liga der amerikanischen Politik. US-Präsident Donald Trump verschafft seinem Chefberater und ehemaligen Chefs des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Breitbart“ per Dekret einen permanenten Sitz im Nationalen Sicherheitsrat – und baut diesen gleich zu Bannons Gunsten um.

So soll der 63-Jährige zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, rückt in das Komitee auf. Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen – anders als unter der Vorgängerregierung Obamas – keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen. Damit tauscht Trump die Militärs gegen Berater aus.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Das hat weitreichende Konsequenzen. Denn der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste beratende Gremium des Präsidenten, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich gestaltet. Dort werden etwa Entscheidungen über Einsätze gegen den IS oder in Afghanistan gefällt. Vorsitzender des Rates ist der Präsident selbst. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

Mit der direkten Abwertung des nationalen Geheimdienstdirektors bleibt die Frage offen welche Rolle dieser künftig spielen wird. Ins Leben gerufen wurde die Position erst nach den Anschlägen vom 11. September. Sie sollte die Koordination der Geheimdienste verbessern. Unter Trump büßt sie, wie auch die Position des Generalstabchefs, nun kräftig an Bedeutung ein.

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Die Aufnahme Bannons hingegen, kommt einem Aufstieg in die erste Liga gleich. Er steht damit theoretisch auf einer Stufe mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und den Top-Beratern aus Militär und Geheimdiensten. Der ultrakonservative Rechtspopulist Bannon bestimmt die künftige US-Politik also unmittelbar mit. Er leitet unter anderem die abschließende Analyse des Präsidenten an, heißt es aus dem Weißen Haus.

In der Realität könnte Bannon aber noch größeren Einfluss haben, als alle anderen Berater im Gremium. Denn in Trumps Hackordnung steht Bannon der Washington Post zufolge direkt hinter Trumps Schwiegersohn. Er könnte sein gutes Verhältnis zu Trump nutzen und so einen starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung des US-Präsidenten ausüben.

In den USA gilt die Entscheidung bereits als beispiellos – auch, weil Bannon eine durchaus umstrittene Personalie ist. Der Berater verfügt bisher über keinerlei außen- oder sicherheitspolitische Erfahrung. Während des Wahlkampfs wurde er einer der engsten Vertrauten Trumps und einer seiner wichtigsten Berater. Dieser schätzt Bannon vor allem deswegen, weil er selbst vermögend und somit unabhängig ist, sagte Corey Lewandowski, der frühere Wahlkampfmanager Trumps gegenüber der „New York Times“.

Vor seiner Zeit als Stratege, studierte Bannon in Harvard, war als Investmentbanker bei Goldman Sachs tätig und unterstützte später als „Breitbart“-Chef mit der Berichterstattung Trump während des Wahlkampfs. Das Nachrichtenportal wird von Experten der rechtsextremen „Alt-Right“-Bewegung zugeordnet. Bereits öfters fiel die Seite durch hetzerische Aussagen zu Rassenfragen und ihrer Nähe zu Antisemiten oder dem Ku-Kux-Klan auf. Zuletzt hatte Bannon gesagt, die Medien sollten „den Mund halten“.

Dass der Umbau des Sicherheitsrats auf massive Kritik stieß, dürfte kaum überraschen. Republikaner John McCain sagte gegenüber dem Fernsehsender CBS, dass er über die aktuellen Entwicklungen sehr besorgt sei. Bannon in den Sicherheitsrat zu holen und gleichzeitig den Marinegeneral und Generalstabschef Joseph Dunford nicht mehr zu berücksichtigen, sei eine „radikale Veränderung“.

Kommentare (18)

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Herr Toni Ebert

30.01.2017, 16:29 Uhr

Ja, man sieht, Trump ist zuverlässig und er HANDELT.

Bisher hat Trump sich an das gehalten, was er versprochen hat.Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

 

Herr Gerd St

30.01.2017, 16:35 Uhr

" Immerhin sei Bannon ein „ehemaliger Navy Seal“ mit einem „gewaltigen Verständnis von der Welt und ihrer geopolitischen Landschaft.“....
Irgendwas habe ich jetzt nicht verstanden : Ich dachte immer, dass Navy Seals für Kampfeinsätze ausgebildet wurden.
Besteht denn auch ein Teil der Ausbildung aus Diplomatie und Wirtschaftswissenschaften ? Dann kann ja nichts passieren, wenn also die Diplomatie versagt, kann er immer noch alles mit der Nahkampfausbildung klären.
Allmählich bekomme ich doch Angst vor diesem Kasper.......

Frau Annette Bollmohr

30.01.2017, 16:44 Uhr

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