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01.02.2017

19:38 Uhr

Steve Mnuchin und Tom Price

Republikaner drücken Trump-Kandidaten durch

Die Republikaner haben Ministerkandidaten von Trump im Alleingang durch die Gremien gedrückt. Die Demokraten hatten ein Votum über Steve Mnuchin und Tom Price blockiert – und wurden von der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. AP

Steven Mnuchin

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren.

WashingtonDie Republikaner von Donald Trump haben im Senat ihre Muskeln spielen lassen und Ministerkandidaten des US-Präsidenten im Alleingang durch die nötigen Gremien gedrückt. Weil die Demokraten ein Votum über Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister blockiert hatten, schlossen die Republikaner sie am Mittwoch kurzerhand von der Abstimmung aus. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, politische Spielregeln zu missachten.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Orrin Hatch, bezeichnete das als „schändlichen Protokollbruch“, der seine Partei dazu gezwungen habe, die beiden im Alleingang zu bestätigen. Demokrat Ron Wyden beschuldigte die Republikaner, einfach die Regeln umzuwerfen, nur weil es gerechtfertigte ethische Fragen zu Kandidaten gebe.

Eigentlich müssten 13 Mitglieder des Finanzausschusses für eine Abstimmung anwesend sein, darunter auch mindestens ein Demokrat. Diese Regel setzten die Republikaner aber vorübergehend aus, ohne dass die Demokraten im Ausschuss mitstimmen durften, und bestätigten schließlich Price und Mnuchin mit 14-0 Stimmen.

Nach dem Finanzausschuss muss auch noch der gesamte Senat über die beiden Ministerkandidaten abstimmen. Weil die Republikaner aber die Mehrheit haben, dürfte der Widerstand der Demokraten auch dort fruchtlos bleiben. US-Präsident Donald Trump brachte zudem auch bei einer weiteren Personalie eine Änderung der Verfahrensregeln ins Spiel. Sollten die Demokraten versuchen, auch seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, mit Dauerreden – sogenannten Filibustern – zu blockieren, solle der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine solche Möglichkeit einfach abschaffen.

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Im Plenum stand für Mittwoch auch die Bestätigung von Rex Tillerson als Außenminister an. Dabei wurde ein klares Ja-Votum erwartet, auch wenn der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten war.

Im Justizausschuss wurde vorläufig auch Trumps Kandidat für den Posten des Justizministers, Jeff Sessions, bestätigt. Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten für ihn, die neun Demokraten dagegen. Auch über seinen Posten muss noch das Plenum abstimmen.

Von

ap

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