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27.01.2010

07:16 Uhr

Stichwahl in der Ukraine

Kiews Wahlkämpfer knebeln Investoren

VonMathias Brüggmann

Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine geraten Russland und ausländische Unternehmen zunehmend ins Visier der Politik. Insbesondere Premierministerin Julia Timoschenko setzt voll auf die Populismus-Karte. Damit gefährdet sie die wirtschaftliche Erholung des gebeutelten Landes.

Premierministerin Julia Timoschenko muss aufholen, wenn sie die Stichwahl gewinnen will. dpa

Premierministerin Julia Timoschenko muss aufholen, wenn sie die Stichwahl gewinnen will.

BERLIN. Schwarz maskierte Polizisten stürmten gestern die Druckerei "Ukraina" in Kiew. Unbekannte waren zuvor auf das stark gesicherte Gelände vorgedrungen und leisteten den vorrückenden Sondereinheiten mit Löschschläuchen heftigen Widerstand. Mit dem Scharmützel wird die Schlacht um das Präsidentenamt der Ukraine, die am 7. Februar in einer Stichwahl entschieden wird, noch erbitterter. Denn die zeitweilige Besetzung der Druckerei folgte der Absetzung des Werkschefs durch Premierministerin Julia Timoschenko. Und prompt eilten Parteigänger von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch den Besetzern zur Hilfe.

Gerüchte über Wahlfälschung

Die Druckerei ist so umkämpft, weil dort die Stimmzettel für die Stichwahl gedruckt werden. Und die Opposition wirft der Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin vor, 1,5 Mio. mehr Wahlzettel drucken zu lassen. Sie sollen dann mit Kreuzen für Timoschenko heimlich in die Urnen wandern. Die Ministerpräsidentin war im ersten Wahlgang mit 25,1 Prozent der Stimmen von Ex-Premier Janukowitsch (35,3 Prozent) auf Platz zwei verwiesen worden, Amtsinhaber Viktor Juschtschenko schied mit 5,5 Prozent aus.

Um die Schlacht doch noch für sich zu entscheiden, setzt Timoschenko nun voll auf Populismus. Sie verspricht, alle Programme der ausgeschiedenen Bewerber umzusetzen. Vor allem aber nimmt sie nun ausländische Investoren in die Pflicht: So verlangt Timoschenko vom größten Auslandsinvestor, dem indisch-luxemburgischen Stahlkonzern Arcelor-Mittal, die Löhne im ukrainischen Werk Krywyrischstahl sofort um 25 Prozent zu erhöhen.

Ansonsten werde sie dem Stahlkocher die von der Regierung zugesagten Anti-Krisen-Hilfen streichen. Auslandsinvestoren haben seit Ausbruch der Krise geschätzt 20 Mrd. Dollar an Investitionen abgezogen - nach Angaben aus Wirtschaftsverbänden "auch wegen der politischen Instabilität".

Kommentare (7)

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S.Maurer

27.01.2010, 15:21 Uhr

Diese Wahl ist eine Farce. Eine Verbesserung wird für die Ukraine nicht kommen. Meine bekannten waren in Ukraine wählen und sie haben dabei 40 € verdient, weil Timoshenko hat für jede Stimme 20€ bezahlt. Woher woll das Geld kommt? (Vielleicht noch das angesparte das sie aus Russland rausgezogen hat, naja egal.) Fakt ist sie hat 20 € pro Stimme bezahlt. Wenn das die Wahl nicht zu einer Farce macht, weiß ich auch nicht.

Der Staat ist pleite. Die Ukrainer wiederholen die russischen 90er Jahre. Das Land tut mir leid. Jelzin hat sich seine Wiederwahl damals auch erkauft.

Sam

27.01.2010, 17:11 Uhr

Werden diese Lügen auch hier verbreitet?
Gruß an unsere russische Mitbürger!

Sam

27.01.2010, 17:16 Uhr

ich werde mich auch an meinen Anwalt wenden, um diese böswillige und unbegründete Kommentaren vom S.Maurer und solchen zu unterbinden.

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